Warum "Reporter ohne Grenzen" bei Österreich warnt

Heinz-Christian Strache zu Gast in der "Zeit im Bild 2" bei Armin Wolf im Jänner 2017. – Screenshot
Heinz-Christian Strache zu Gast in der "Zeit im Bild 2" bei Armin Wolf im Jänner 2017. – Screenshot(c) Screenshot

"Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen". Die Fälle sind bekannt.

Europa ist jene Region, in der sich die Situation der Pressefreiheit insgesamt verschlechtert habe. Das sagte, Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zwar hob Möhring die Lage in Malta, der Slowakei, Tschechien und Ungarn hervor, aber auch für Österreich wurde gewarnt. Denn auch wenn wir wie im Vorjahr stabil auf Platz 11 - und damit im weißen Bereich - liegen: Diesen Platz behalten wir aufgrund von Verschiebungen innerhalb der restlichen Länder. Es gibt eine Verschlechterung, die Reporter ohne Grenzen durch direkte Angriffe vor allem durch Politikerinnen und Politiker der FPÖ erklärt.

"Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen. Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern", bilanzierte Möhring.

Welche Fälle sie damit anspricht, ist - wenn auch nicht genannt - recht klar. In den vergangenen Monaten wurde vor allem über den Facebook-Post von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache berichtet („Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf."), der mit einer Entschuldigung Straches endete. Wolf zog daraufhin seine Klage wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede zurück. 

Aber auch FPÖ-Kritik an anderen Journalisten und Sendungs-Verantwortlichen konnte man deutlich hören: Zuletzt wurde von mehreren blauen Politikern Kritik an Ernst Gelegs Berichterstattung zur Ungarn-Wahl geübt. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hatte in den Salzburger Nachrichten eine "objektivere Berichterstattung" gefordert und Einschnitte bei den Auslandsbüros angedroht.

Kritik vonseiten der FPÖ kam auch, nachdem FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer beim Transit-Gipfel nicht in der ZIB genannt worden war. Hofer stellte daraufhin einen Zusammenhang zwischen seiner Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren und seiner Kritik an der Berichterstattung des ORF her. Wegen des mangelhaften "Tirol heute"-Beitrags über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger hatte es eine breite Diskussion gegeben.

Einschüchterung von Journalisten

"Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist", meinte Möhring auch in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der zunehmende Druck auf Journalistinnen und Journalisten, etwa durch finanzielle Unsicherheit und damit Unabhängigkeit des ORF, werde sich vermutlich noch stark auf die Pressefreiheit und damit auf die Rangliste im Jahr 2019 auswirken", befürchtet die ROG-Präsidentin.

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 87 Fragen die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreporter in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen. Der Index sei allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Qualität von Journalismus, die durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sein könne, so Möhring.

Tschechien und die Slowakei sind die Verlierer

Auf Platz 1 und 2 liegen wie bereits im Vorjahr Norwegen und Schweden, die Niederlande haben es mit einer Verbesserung um zwei Plätze auf Rang 3 geschafft. 7 von 10 Ländern in den Top Ten sind nach wie vor europäisch. Tschechien und die Slowakei sind die Verlierer des Rankings 2018. Sie büßen 11 und 10 Punkte in der Rangliste ein. Am meisten Plätze verloren hat mit einem drastischen Fall um 18 Plätze Malta, das jetzt nur mehr auf Rang 65 von 180 liegt. Von den Ländern mit dem höchsten Rangverlust sind vier von fünf Ländern europäisch: Neben Malta sind das Tschechien (um 11 Ränge verschlechtert auf Platz 34), Serbien (um 10 Ränge verschlechtert auf Platz 76) und die Slowakei (um 10 Ränge verschlechtert auf Platz 27.)

Seit 1998 gibt es in Österreich eine Sektion der international tätigen NGO Reporter ohne Grenzen. Der Verein mit mehr als 150 Mitgliedern setzt sich für Bewusstseinsbildung rund um Pressefreiheit ein und unterstützt Journalistinnen in Österreich und weltweit. Jährlich wird von Reporter ohne Grenzen Österreich der Press Freedom Award für besondere Verdienste um unabhängigen Journalismus vergeben, zuletzt an die montenegrinische Investigativjournalistin Saska Cvetkovska. Seit 2001/2002 leitet Rubina Möhring Reporter ohne Grenzen Österreich.