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Salzburg-Wahl: Wahlkartenstimmen ändern fast nichts

LH und ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer
LH und ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried HaslauerAPA (BARBARA GINDL)
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Es kamen nur 144 gültige Stimmen hinzu - was bei den Stimmenanteilen einzig bei der FPS von Karl Schnell eine kleine Verschiebung brachte.

Die Auszählung der in fremden Wahlsprengeln per Wahlkarten abgegebenen Stimmen am Mittwochnachmittag hat das Ergebnis der Salzburger Landtagswahl 2018 so gut wie nicht mehr verändert. Es kamen nur 144 gültige Stimmen hinzu. Auswirkungen auf die Zahl der Mandate waren bereits vor der heutigen Auszählungen ausgeschlossen worden. Das amtliche Endergebnis liegt - vorbehaltlich etwaiger Einsprüche - am kommenden Freitag nach der Sitzung der Landeswahlbehörde vor.

Das Endergebnis

Inklusive aller Wahlkarten kam die ÖVP am 22. April demnach auf 37,78 Prozent - ein Plus von 8,77 Prozentpunkten. Die SPÖ verlor 3,78 Prozentpunkte und erreichte 20,03 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die FPÖ mit 18,84 Prozent - ein Zuwachs um 1,81 Prozentpunkte. Die Grünen waren der Wahlverlierer des Abends, sie kamen auf 9,31 Prozent (ein Minus von 10,87 Prozentpunkten). Die NEOS holten am Sonntag auf 7,27 Prozent der Stimmen.

Kleine Änderung bei FPS

Die einzige Änderung bewirkten die Wahlkarten bei der "Freien Partei Salzburg" (FPS) von Ex-FPÖ-Obmann Karl Schnell: Ihr Stimmenanteil ging von 4,55 Prozent auf 4,54 Prozent zurück. Sie verpasste damit den Einzug in den Landtag ebenso wie die "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) von Ex-Landesrat Hans Mayr (1,75 Prozent). Die KPÖ kam auf 0,40 Prozent der Stimmen, die CPÖ auf 0,07 Prozent.

Im neuen Landtag hält die ÖVP damit 15 Mandate, die SPÖ 8 Mandate und die FPÖ 7 Mandate. Grüne und NEOS kommen auf jeweils drei Mandate. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber dem Jahr 2013 um exakt sechs Prozentpunkte auf 64,96 Prozent. Das ist der historisch niedrigste Wert bei Landtagswahlen in Salzburg.

Rückerstattung der Wahlkampfkosten

Es mag ein schwacher Trost sein, aber zwei der Parteien, die am Sonntag den Einzug in den Salzburger Landtag verfehlt haben, können einen Antrag auf Rückerstattung der Wahlkampfkosten stellen. Konkret sind das die "Freie Partei Salzburg" (FPS) des 2015 aus der FPÖ ausgeschlossenen Langzeitobmanns Karl Schnell und die "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) von Ex-Landesrat Hans Mayr.

Die Regelung gilt laut dem Salzburger Parteienförderungsgesetz für Parteien ohne Mandat, die aber zumindest ein Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten. Die FPS kam am Sonntag auf 4,5 Prozent, die SBG auf 1,8 Prozent. Die KPÖ (0,4 Prozent) und die CPÖ (0,1 Prozent) blieben klar unter dieser Hürde und gehen leer aus.

Die Höhe der Rückerstattung orientiert sich an der Summe der den Landtagsparteien im Wahljahr zustehenden Steigerungsbeträge. Dieser Betrag wird dann durch die Zahl der erzielten Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien dividiert - und mit den Stimmen der Antragsteller multipliziert. Die 4.385 Stimmen der SBG bringen so rund 89.250 Euro, die 11.386 Stimmen für die FPS rund 231.740 Euro.

Beide Parteien haben nach dem Wahltag maximal drei Monate Zeit um den Antrag zu stellen - und sie müssen ihre Wahlkampf-Ausgaben auch belegen können. Die Höhe des Beitrags ist zudem mit der Höhe der tatsächlichen Ausgaben gedeckelt - was aber sowohl bei der SBG wie bei der FPS nicht greifen wird. Mayr soll für seinen Wahlkampf rund 150.000 Euro und Schnell rund 500.000 Euro ausgegeben haben.

(APA)