Ungarns Außenminister wirft Brüssel "Lüge" vor

Clemens Fabry
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Peter Szijjarto weist einen Berichtsentwurf des Europaparlaments zurück, wonach die Demokratie in seinem Land in ernster Gefahr sei. Die Abgeordneten seien "voreingenommen".

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat Vorwürfe in einem Berichtsentwurf des Europaparlaments zurückgewiesen, wonach in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat in ernster Gefahr seien. Szijjarto bezeichnete das Papier am Donnerstag vor EU-Abgeordneten in Brüssel als "Ansammlung von Lügen".

So sei es "eine Lüge", dass es in Ungarn keine Medienfreiheit gebe. In Ungarn könne man illegale Migranten nicht verschweigen, "das geht sofort an die Medien", sagte der Außenminister. Internetportale seien klar kritisch gegenüber der Regierung eingestellt.

Der EU-Bericht behaupte auch, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn unterdrückt würden. Zwar gebe es einige Klagen von NGO, aber nur von solchen, die zu "offenen politischen Akteuren" geworden seien. Szijjarto wies auch Vorwürfe des Antisemitismus in seiner Regierung zurück. In Budapest gebe es die größte jüdische Gemeinde in Europa, ungarische Finanzmittel würden genutzt, um Synagogen zu renovieren. Im ungarischen Strafrecht sei die Holocaust-Leugnung strafbar.

ÖVP-Abgeordneter wirft Orbán Antisemitismus vor

Szijjarto warf den Europaabgeordneten vor, "voreingenommen" zu sein. Sie würden Ungarn wegen seiner Migrationspolitik kritisieren. "Ich habe schlechte Nachrichten für Sie", sagte der Außenminister. Ungarn werden den "Soros-Plan" nicht umsetzen und lehne auch verbindliche Flüchtlingsquoten und eine multikulturelle Gesellschaft ab. Bei der jüngsten Parlamentswahl sei eine Richtungsentscheidung gefallen, "Ungarn wird keine Migranten aufnehmen". Die ungarische Regierung wirft dem liberalen ungarisch-jüdischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros vor, einen "Plan" zur massenhaften Ansiedlung von Migranten in Europa umsetzen zu wollen.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker warf Ministerpräsident Viktor Orban persönlich antisemitische Rhetorik vor. Becker zitierte aus einer Rede von Orban vom März, wo dieser gesagt habe: "Wir kämpfen gegen einen Feind, der anders ist als wir. Nicht offen, aber versteckt, nicht geradlinig, aber schlau, nicht ehrenhaft, aber unehrenhaft, nicht national, sondern international, der nicht an Arbeit glaubt, sondern mit Geld spekuliert, der kein eigenes Heimatland hat, aber so tut, als ob er die ganze Welt besitzt."

Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer (SPÖ), sagte, alle EU-Abgeordneten hätten schwerwiegende Bedenken zu Ungarn, seinen sich aber über die Konsequenzen nicht einig. Ein Rechtsstaats-Verfahren nach Artikel 7 sei die letzte Möglichkeit. "Probleme erledigen sich nicht von selbst, man kann Probleme nicht aussitzen", sagte Weidenholzer.

Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, liegt das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch die ÖVP gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

Regierungsblatt greift Intellektuelle an

Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhöhte zuletzt den Druck auf kritische Stimmen. Die von der Regierung kontrollierte Tageszeitung "Magyar Idök" griff am Donnerstag in einem Kommentar rund drei Dutzend prominente Literaten an. Unter ihnen sind auch die durch Übersetzungen im deutschen Sprachraum bekannten Autoren Peter Nadas, Laszlo Krasznahorkai, György Konrad, György Dragoman und der 2016 gestorbene Peter Esterhazy.

Der Rundumschlag richtete sich auch gegen das Budapester Petöfi-Literaturmuseum (PIM) und dessen Direktor Gergely Pröhle. Der ehemalige Diplomat und Vize-Staatssekretär im Außenministerium und später im Ministerium für Humanressourcen leitet das Museum seit 2017. Er gilt als ein gemäßigter Vertreter aus dem Umfeld der Regierungspartei Fidesz.

Bei der Parlamentswahl am 8. April hatte Orbans Fidesz-Partei erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit errungen. Der seit 2010 amtierende Regierungschef hatte anschließend neue repressive Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Die Regierungsmedien veröffentlichten seitdem immer wieder feindselige Kommentare über regierungskritische Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftler. Ihre Namen wurden dabei teilweise in Listen zusammengefasst.

(APA/dpa)

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