Die Abgabenlast auf Arbeit steigt wieder. Nur neue Strukturen könnten Österreichs Position im OECD-Ländervergleich verbessern. Weitere Denkanstöße: Wirkt die Familienbegünstigung? Hat man auf Alleinerziehende vergessen?
Wien. Es gibt einen Bericht der OECD, für den Österreichs Politiker jedes Jahr verlässlich Prügel beziehen: Die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben ist eine der höchsten von allen Industriestaaten – so lautet das fast rituelle Fazit von „Taxing Wages“. Nur im Vorjahr gab es ein kurzes Aufatmen: Dank der Steuerreform wurde aus der zweithöchsten Last die sechsthöchste. Aber im aktuellen Negativranking rückt Österreich wieder auf Rang fünf vor. Warum? Die schleichende Progression bei der Lohnsteuer setzt neuerlich ein und führt zur leichten Erhöhung, gegen den leicht positiven Trend – immerhin gab es etwa in Ungarn und Finnland recht kräftige Entlastungen. Welche Lehren lassen sich daraus ziehen?
Steuerstruktur
Durch eine hohe Belastung der Löhne dämpft der Staat für den Einzelnen den Anreiz, mehr zu arbeiten, und für Unternehmen, mehr Mitarbeiter einzustellen (der „Steuerkeil“ der OECD umfasst auch Lohnsummenabgaben und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung). Wenn der Staat nur alle heiligen Zeiten bei der Lohnsteuer die Effekte der kalten Progression korrigiert, ändert sich an diesem Wettbewerbsnachteil dauerhaft wenig. Für eine nachhaltige Verbesserung müsste er bei den laufenden Ausgaben kräftiger sparen, etwa bei der Verwaltung, der föderalen Struktur und den Pensionen. Darüber hinaus kann er die Belastung auf andere Bereiche verschieben, wie Energie oder Kapital. Aber ist Österreich wirklich so schlecht, wie die OECD suggeriert? Dass der Thinktank in Paris auch die Sozialversicherung voll einrechnet, macht Vergleiche erst möglich (weil Länder wie Dänemark und Australien die Versicherungsleistungen voll aus dem Steuertopf finanzieren). Dennoch bleiben Unschärfen: Die guten Werte der Schweiz muss man ausblenden, weil ihre untypischen Pflichtbeiträge zu privaten Kranken- und Vorsorgekassen fehlen. Aber im Wesentlichen lässt sich sagen: Der OECD-Befund stimmt.
