FP-Historikerkommission laut Mölzer "taktisches Manöver"

Andreas Mölzer
Andreas MölzerAPA/HERBERT PFARRHOFER

Für den FP-Chefideologen ist der Zweck der Kommission vor allem, "aus den Schlagzeilen" zu kommen. SP-Klubobmann Schieder sieht hier einen neuen Beweis dafür, dass die FPÖ "die österreichische Bevölkerung schamlos anlügt". Parteichef Strache distanzierte sich.

Die Freiheitlichen haben Ende Februar eine Historikerkommission eingesetzt, um "dunkle Flecken" in der Parteigeschichte aufzuarbeiten. In der aktuellen Ausgabe des "Kärntner Monat" bezeichnet der Leiter der FPÖ-internen "Referenzgruppe" für die Kommission, Andreas Mölzer, diese als "taktisches Manöver", um nach einer Affäre im niederösterreichischen Wahlkampf wieder aus den Schlagzeilen zu kommen.

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"Diese Kommission ist in erstere Linie ein taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Es ist aber ganz gut, wenn man sich diese Dinge, die passiert sind, aus der heutigen Sicht noch einmal anschaut", sagt Mölzer. Und weiter: "Egal, was herauskommt, den Linken und unseren Gegnern in den Medien wird es nicht passen."

Parteichef Heinz-Christian Strache wies bei einem Medientermin am Freitagvormittag die Aussagen Mölzers zurück: Sie seien für ihr "in keiner Weise nachvollziehbar", sagte der Vizekanzler. Ihm selber sei die Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte ein wirkliches Anliegen. Daraufhin relativierte Mölzer seine Aussagen per Aussendung, nahm sie aber nicht zurück: Natürlich seien die Attacken gegen die FPÖ im Niederösterreich-Wahlkampf der "ursprüngliche Anlass" für die Kommission gewesen, sagte Mölzer. Somit sei die Aufarbeitung der Parteigeschichte eine "taktische Maßnahme" gewesen, die aber in der Partei "schnell mit Begeisterung aufgegriffen wurde".

Als "entlarvend" bewertete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder diese Aussage in einer Aussendung am Freitag: "Es ist ein Skandal, wie die FPÖ die österreichische Bevölkerung schamlos anlügt und Österreich international nachhaltig Schaden zufügt, indem die Liste der 'Einzelfälle' von FPÖ-Politikern, -Mitarbeitern und -Anhängern mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen immer länger wird. Hinzu kommt nun, dass die vermeintliche Aufarbeitung der braunen Flecken in der FPÖ zur Farce wird."

Die "Historikerkommission" unter Vorsitz des früheren FPÖ-Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder wurde nach der sogenannten "Liederbuchaffäre" rund um den freiheitlichen Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, eingesetzt. Landbauer war nach der Wahl abgetreten, weil im Wahlkampf ein Liederbuch seiner Burschenschaft "Germania" mit rassistischen und antisemitischen Texten aufgetaucht war.

Keine Konsequenzen für Mölzer

Unmittelbare Konsequenzen für Mölzer würden seine Aussagen laut Strache nicht haben. Ob Mölzer als Leiter der "Referenzgruppe" für die Historikerkommission abgelöst werde? Strache wolle zuerst mit Mölzer persönlich reden. Mölzer habe seine eigene Meinung, aber in der Referenzgruppe gebe es ja auch andere Persönlichkeiten, sagte der Parteichef.

Welche und wie viele Historiker mitarbeiten, ist nicht bekannt. Ein erster Bericht soll im Herbst vorliegen.

NS-Lieder-Affäre

Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.

In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus. Landbauer trat schließlich am 1. Februar von allen politischen Funktionen zurück.

(APA/Red.)