Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherung drohen offen mit Streik. Die Regierung würden "Fake News" verwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Generell sei man aber für Reformen im Sinne der Versicherten.
Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherung drohen nun im Ringen mit der Regierung offen mit Streik. "Es reicht", lautete die Botschaft am Freitag bei einer Betriebsräteversammlung in Wien. ÖVP und FPÖ agierten in der Diskussion über eine Reform mit "Fake News". Kritik gab es auch an "selbst ernannten Gesundheitsökonomen", die "mit Halbwissen Meinung bilden wollen".
"Bis zum Streik sind die Kolleginnen und Kollegen dahinter, dass wir Widerstand leisten werden", sagte Michael Aichinger, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzender der FSG in der GPA-djp, bei der Betriebsräteversammlung. "Wir werden gegen jede völlig sinnlose und zerstörende Reform auftreten und Widerstand leisten." Bei den Regierungsplänen handle es sich um "Lohndiebstahl" und letztlich um "Pensionsdiebstahl".
"Fake News" der Regierung?
Besonders ärgert die Arbeitnehmervertreter, dass die Koalitionsparteien in der Debatte mit Unwahrheiten agierten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten am Dienstag auf einer Pressekonferenz angebliche "Privilegien" bei den Funktionären der Sozialversicherungen geortet und unter anderem von 160 Dienstwägen der Krankenkassen geredet. Diese seien nach Angaben der Kassen aber für betriebliche Zwecke in Verwendung - wie Krankentransporte oder zur Beitragsprüfung.
Lob gab es für die "große Anzahl an seriösen Medien", die diese Aussage entkräftet hätten. Das System der Sozialversicherung hat sich laut Aichinger bewährt und greift "wie ein Zahnrad ins andere". 90 Prozent der Leistungen seien zudem schon harmonisiert. Regionale Unterschiede müssten auch hier Platz finden, die Autonomie der Länder gewahrt bleiben.
Kritik an Interessen von FPÖ und ÖVP, Kurz bleibt bei "Privilegien"-Kritik
"Klassischen Oppositionssprech" ortete Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida in den Aussagen der FPÖ zur Sozialversicherung. Der FPÖ gehe es darum, Macht und Einfluss zu gewinnen, was man in demokratischen Wahlen in der Sozialversicherung nicht geschafft habe. ÖVP-Bundeskanzler Kurz gehe es als "Helfershelfer" hingegen um Anderes: Geschenke an ein paar Unternehmen zu verteilen.
Grundsätzlich verwehre man sich in der Sozialversicherung aber auch nicht gegen Reformen im Sinne der Versicherten, gaben sich die Arbeitnehmervertreter aber auch diplomatisch. "Natürlich sind wir bereit für Diskussionen und Verbesserungen", so Steinkellner - nicht aber für "Veränderungen" im Sinne der Regierung. Gegen derartige "Schweinereien" werde man notfalls "alle Register ziehen", lautete die Kampfansage.
Kurz zeigte sich von den Streikdrohungen jedenfalls unbeeindruckt: Er sei davon "nicht schockiert", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz am Freitag. Er blieb auch dabei, dass es "gewisse Privilegien" bei den Krankenkassen gebe. Details nannte er allerdings keine mehr.
(APA)
