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Niederlande: Regierungskrise nützt Rechtspopulisten

Niederlande: Regierungskrise nützt Rechtspopulisten
(c) EPA (MARCEL ANTONISSE)
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Vom vorzeitigen Aus der Regierung Balkenendes dürften vor allem die Rechtspopulisten um Geert Wilders profitieren. Wilders könnte bei der Neuwahl stark dazu gewinnen.

Den Haag (ag.). Nach dem Sturz der niederländischen Koalitionsregierung wegen einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes frohlockt die Opposition: Vom vorzeitigen Aus der vierten Regierung Jan Peter Balkenendes dürften vor allem die Rechtspopulisten um Geert Wilders profitieren.

Nach Meinungsumfragen dürfte Wilders' rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) bei der nächsten Parlamentswahl – vermutlich im Sommer – die Zahl ihrer Mandate von jetzt neun auf 24 mehr als verdoppeln und so zweitstärkste Kraft werden. Wilders, dem seit einem Monat der Prozess wegen volksverhetzender Äußerungen gemacht wird, erklärte am Sonntag, seine PVV sei bereit zur Regierungsverantwortung.

Balkenende kündigte indes an, dass die Truppen, wie ursprünglich geplant, im August aus Afghanistan abgezogen würden. Darauf hatten seine Ex-Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, gepocht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2010)