Ein "Falter"-Video zeigt, wie österreichische Blauhelme syrische Geheimpolizisten 2012 in tödlichen Hinterhalt fahren ließen. Verteidigungsministerium hatte Eintrag dazu. Soldaten waren nach "Presse"-Informationen" in psychologischer Betreuung.
Der Fall ist im Verteidigungsministerium mit ein paar nüchternen Zeilen archiviert: Am 29. September 2012 beobachteten österreichische Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen eine tödliche Schießerei: Neun syrische Geheimdienstmitarbeiter starben, als sie in einen Hinterhalt von Schmugglern gerieten. Auch einer der Angreifer kam bei dem Gefecht mit den Syrern ums Leben. Das geht nach Informationen der "Presse" aus internen Aufzeichnungen des Ministeriums hervor.
Am Freitag tauchte dazu ein brisantes Video auf, das die Wiener Stadtzeitung „Falter" veröffentlichte. Und diese Aufnahmen werfen strafrechtliche Fragen auf. Denn es hat den Anschein, dass die Österreicher das syrische Geheimdienstkommando vorsätzlich in den Tod fahren ließen. Und das könnte unterlassene Hilfeleistung oder sogar Beihilfe zum Mord sein.
Die Soldaten, die den Zwischenfall am 29. September 2012 beobachteten, nahmen nach „Presse"-Informationen damals psychologische Betreuung in Anspruch. Einer von ihnen könnte das Video nun veröffentlicht haben.
Laut Auskunft eines Ministeriumssprechers gegenüber der „Presse" ist es nach Ausbruch des Syrienkrieges 2011 zwei bis drei Mal pro Woche zu Schießereien auf dem Golan gekommen. Es sei jedoch Politik des Hauses gewesen, darüber keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Fast jeder österreichische Blauhelm habe einen Toten zu Gesicht bekommen.
Nur ein Halbsatz im UNO-Bericht
Der UNO war der Vorfall in einem Bericht an den Sicherheitsrat nur einen halben Satz wert. „Tödliche Zwischenfälle, in die bewaffnete Elemente aus dem Libanon und syrische Sicherheitskräfte verwickelt waren, hat die UNDOF in ihrem Operationsgebiet am 20 und am 29. September beobachtet."
Das Video, das das Gefecht vom 29. September zeigt, wurde offenbar von den Blauhelmen gedreht. Zunächst ist zu sehen, wie Bewaffnete einen Hinterhalt in der Berglandschaft legen. Laut Falter taucht etwa eine Stunde später ein weißer Toyota (das Auto ist vermutlich aber eher ein Mitsubishi L200) mit Geheimpolizisten auf der Ladefläche auf, der den österreichischen Wachposten passieren muss. Die Syrer seien ausgestiegen und hätten mit den Österreichern dort gesprochen, doch hätten die Blauhelme sie durchgewunken.
"Normal musst das denen Hund scho sogn"
Im Video ist nach dem Passieren des Postens durch die Syrer dann genau Folgendes zu hören: "Normal musst das denen Hund scho sogn." - "Toni! Toni!"- "Ja?"- "Normal musst das sagn. Weil wenn do oana überbleibt, dann kummt er umma und schiasst uns ob." - "Hob i eana eh g'sogt."
Diese Sätze könnten indes andeuten, dass dieser "Toni" die Syrer sehr wohl gewarnt hatte - oder Toni meinte damit zwischengeschaltete Kollegen bzw. die Posten selbst. Die Sache ist äußerst unklar.
Die Blauhelme filmten dann jedenfalls das von ihnen erwartete Geschehen mit. Mit „Des ist a Himmelfahrtskommando. Bist du deppert", werden die Schüsse auf den Wagen kommentiert, und dass dort schon Tote zu sehen seien. Danach diskutieren die Blauhelme darüber, ob es noch Sinn habe, einen Krankenwagen zu schicken.
Ministerium setzt Untersuchungskommission ein
Im Verteidigungsministerium bestätigt man den Bericht des Falter. Man habe das Video am Donnerstag erhalten. Der Vorfall sei „in dieser Dimension" erst dadurch bekannt geworden, heißt es in einer Aussendung. Heute, Freitag, hat Minister Mario Kunasek (FPÖ) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die sich mit dem Fall beschäftigen soll. Bis Ende Mai sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Konkret geht es um die Frage: Haben die Soldaten gegen Einsatzregeln der UN-Mission verstoßen und liegen daher Straftatbestände vor? Bei Bedarf wird den Uniformierten Rechtshilfe angeboten.
In der Truppe verneint man allerdings, dass dieser Vorfall zum Abzug der österreichischen Truppe von den Golan-Höhen geführt haben könnte, dazwischen lagen immerhin sechs Monate.
Damaliger Kommandant wird abgeschirmt
Wie viele Österreicher Zeugen des Schusswechsels wurde, ist noch unklar. Beobachtungsposten waren in der Regel mit zehn bis 25 Mann besetzt. Auf dem Video sind die Stimmen von schätzungsweise vier bis fünf Personen zu hören. Der damalige Kommandant des österreichischen Bataillons, ein Oberösterreicher, war für die „Presse" nicht erreichbar. Das Verteidigungsministerium schirmt ihn derzeit ab.
„Sie hätten ein Verbrechen verhindern können", sagte Falter-Chefredakteur Florian Klenk in einem von seiner Zeitung veröffentlichten Video. „Die juristische Frage ist, ob sie es hätten verhindern müssen."
Auf den Golanhöhen sorgt seit dem Jahr 1974 eine Truppe von Blauhelm-Soldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien, indem eine Pufferzone überwacht wird. Die UNO-Soldaten sind zu strikter Zurückhaltung verpflichtet und dürfen ihre Waffen (Pistolen, Gewehre, MG) nur zur Selbstverteidigung einsetzen.
Zu prüfen ist, ob es tatsächlich das UN-Mandat war, das die Soldaten daran gehindert hat, das Leben der in Richtung des Hinterhalts fahrenden Menschen zu retten. Die Soldaten hatten am Golan eine sogenannte Beobachtermission zu erfüllen. Waren sie also nicht befugt, in die Situation einzugreifen? Oder hätten sie doch die gefährdeten Personen, im Grunde Kombattanten, warnen sollen? "All diese Fragen muss nun die Untersuchungskommission klären", heißt es im Verteidigungsministerium.
Die rot-schwarze Regierung nannte 2013 als Grund für den Abzug der österreichischen Truppe, dass die Situation am Golan heikler und gefährlicher sei, als im UN-Mandat widergespiegelt. Damals eskalierten Kämpfe zwischen syrischen Truppen und Aufständischen in der Region. Man fürchtete, dass dabei österreichische Soldaten getötet, verwundet oder auch gekidnappt werden könnten.
>>>Das Video im Falter-Bericht:
(w.s./wg/cu/i.b./APA)
