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"Identitäre": Staatsanwaltschaft führte Hausdurchsuchungen durch

Identitarian Movement Berlin Identitaere Bewegung DEU Deutschland Germany Berlin 17 06 2017 Dem
Demonstration der "Identitären" in Berlin (Symbolbild)(c) imago/IPON (Stefan Boness/Ipon)
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Gegen die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung werde unter anderem wegen Verhetzung ermittelt. Mehrere Wohnungen und Geschäftslokale seien durchsucht worden.

Die "Identitäre Bewegung Österreich", eine als rechtsextrem eingestufte politische Gruppierung, dürfte in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt sein. Wie der Grazer Staatsanwalt Christian Kroschl der Zeitung "Standard" am Freitag bestätigte, gab es umfassende Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und Geschäfts- und Vereinslokalen.

Die "Identitären" hatten zuvor auf ihrem Facebook-Profil von den Hausdurchsuchungen berichtet. So habe die Staatsanwaltschaft auch die Wohnungen der Gruppenmitglieder Martin Sellner und Patrick Lenart durchsucht. Sellner gilt als prominentestes Gesicht der "Identitären"; zuletzt sorgte sein Auftreten für Schlagzeilen, als ihm neuerlich die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert wurde. Die britischen Behörden fürchteten die "Hassverbreitung" des rechtsextremen Aktivisten.

Ermittlungen wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung

Staatsanwalt Kroschl sagte dem "Standard", die Durchsuchungen hätten am Donnerstag begonnen; insgesamt habe man sechs Privatwohnungen und vier Lokale in Graz und an anderen Orten in Österreich durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 278 StGB), die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann - und wegen Verhetzung (283 StGB), worauf bis zu fünf Jahre Haft drohen.

In dem Facebook-Beitrag der "Identitären" wurde beklagt, dass "Daten und Dokumente" beschlagnahmt worden seien, "die für unsere politische Arbeit extrem wichtig sind". Auch die ungarische Bank, bei der die Gruppe ein Spendenkonto geführt habe, hätte in der Nacht auf Freitag dieses Konto "gekündigt". Man sei eine Gruppe "österreichischer Patrioten", die "gegen den politischen Islam" und stets friedlich auftrete, hieß es einmal mehr in dem Beitrag, der mit dem Verweis auf ein Bankkonto in Deutschland endete: "Während wir uns etwas überlegen, freuen wir uns über eine Unterstützung der Identitären Bewegung Deutschland!"


>> zum Bericht auf "DerStandard.at"

(Red.)