Der Kanzler trommelt heute die Chefs der Großbanken zusammen. Bei dem "Bankengipfel" will Faymann seinem Wunsch nach einer Einführung der Bankensolidarabgabe Nachdruck verleihen.
wien (kor.). Am Montag kommt es zum großen „Showdown“: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und die Chefs der Großbanken um 11 Uhr ins Bundeskanzleramt geladen. Bei dem „Bankengipfel“ will Faymann seinem Wunsch nach einer Einführung einer Bankensolidarabgabe Nachdruck verleihen.
Bis jetzt war Faymanns Vorhaben noch recht vage: Es wurde lediglich kommuniziert, dass mit der Steuer gut 500 Mio. Euro eingenommen werden sollen. Dem Vernehmen nach soll dies mit einem Steuersatz von rund 0,07 Prozent der Bilanzsumme ermöglicht werden.
Ein druckfrisches Positionspapier des Bundeskanzlers, das der „Presse“ vorliegt, gibt nun etwas mehr Aufschluss. Demnach soll die Abgabe ab dem Jahr 2011 eingeführt werden – so weit jedenfalls die Vorstellung des Bundeskanzlers. Zur Berechnungsbasis: Das soll die Bilanzsumme sein, allerdings minus diverser Abschläge wie Eigenkapital, Aufwand für die Einlagensicherung und sogenannte volkswirtschaftlich erwünschte Assets (etwa Eurokredite an Klein- und Mittelbetriebe sowie an Haushalte).
Argumentationshilfe
Ansonsten ist das fünfseitige Positionspapier eher eine Argumentationshilfe denn ein konkretes Konzept. So wird etwa grundsätzlich festgehalten, wieso eine Solidarabgabe nach Sicht Faymanns unabdingbar ist: „Eine derartige Bankenabgabe refundiert dem Staat zumindest einen Teil des Risikos, das für ihn entsteht, weil er im Krisenfall der letzte sichere Hafen für systemrelevante Banken ist. Die Sicherung des Staates muss demnach im Interesse aller Akteure im Wirtschaftssystem sein.“
Im Vorfeld des Bankengipfels wurde wiederholt kritisiert, dass die Faymann-Steuer keinerlei Lenkungseffekte habe, sondern zweifellos auf die Kunden überwälzt werde. Das Kanzler-Positionspapier befasst sich eingehend mit diesem Argument und schlägt folgende Lösung vor: „Um zu garantieren, dass die Bankenabgabe nicht voll auf die Bankkunden durchschlägt, haben die Schweden parallel zur Bankenabgabe ein strenges Gebühren-Monitoring eingeführt. Das könnten in Österreich die Nationalbank oder die Konsumentenschützer erledigen.“
Über die Effektivität so eines Monitoring scheint aber auch Faymann so seine Zweifel zu haben: „Sollten es die Banken trotz aller Kontrolle schaffen, einen Teil der Gebühren überzuwälzen, wäre die negative Verteilungswirkung vernachlässigbar gering“, heißt es in dem Papier, das sich dabei auf Angaben der Nationalbank beruft. Fazit Faymanns: „Im Vergleich dazu würde eine höhere Massensteuer, wie etwa die Mehrwertsteuer, die Kaufkraft der Menschen direkt senken. Die Bankensolidarabgabe wäre die mit Abstand sozialste Form einer neuen Abgabe.“ Wobei er hinzufügt: „Jedes Unternehmen will alle Kosten auf die Kunden überwälzen. Das ist ein betriebswirtschaftliches Grundprinzip und sicher kein Argument für den Staat, einem ganzen Sektor nicht eine Abgabe (...) abzuverlangen.“
Keine Konjunkturbremse
Faymann hat keine Sorge, dass die Abgabe die anspringende Konjunktur abwürgen könnte. Die Nationalbank habe errechnet, dass die Abgabe das BIP-Wachstum nur mit 0,01 bis 0,1 Prozent beeinträchtige. Und beim Bankenkapital werde eine moderate Gewinnbelastung nicht an die Substanz gehen: „Wäre die Eigenkapitalausstattung nur annähernd ein Problem, hätten die Banken im Krisenjahr 2009 nicht 600 Mio. Euro an Dividenden an ihre Eigentümer ausbezahlt“, so das Faymann-Papier.
Das Thema polarisiert jedenfalls nach wie vor. Gestern meldeten sich die Interessenvertretungen angesichts des bevorstehenden Bankengipfels zu Wort. Die Industriellenvereinigung sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion aus. Es sei nur schwer nachzuvollziehen, dass die österreichischen Banken, „die ohnehin in puncto Kapitalausstattung vor neuen Herausforderungen stehen, für Verfehlungen der Wall Street verantwortlich gemacht werden sollen“. ÖGB-Präsident Erich Foglar hingegen meinte: „Dass verschiedene Gruppen schon im Vorfeld verkünden, was alles nicht geht, ist keine konstruktive Annäherung an das Thema.“
AUF EINEN BLICK
■Der Bankengipfel wird heute, Montag, im Bundeskanzleramt stattfinden. Dabei soll die Forderung von Bundeskanzler Faymann nach Einführung einer Bankensteuer diskutiert werden. Faymann will die Abgabe ab 2011. Bedenken, dass diese auf die Bankkunden überwälzt werden könnte, versucht er im Vorfeld zu zerstreuen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2010)
