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Hofer bremst Sozialpartner ein

Verkehrsminister Norbert Hofer meinte im ORF in Richtung der Sozialpartner, diese dürften keine Parallelregierung bilden.


Wien. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde zur Sozialversicherungsreform Stellung genommen: Ziel sei, durch eine effizientere Struktur Mittel freizumachen. Ob diese für Beitragssenkungen oder „mehr Output“ verwendet werden, sei offen. Den Sozialpartnern gestand er eine wichtige Rolle zu, aber sie könnten keine Parallelregierung sein.

Hofer: „Die Regierung ist dazu da, um zu regieren. Die Entscheidungen hat die Politik zu treffen.“ Unter der zerstrittenen SP-VP-Regierung hätten die Sozialpartner eine „ausgleichende Rolle“ gehabt. Nun sollten sie Arbeitnehmerinteressen „in enger Kooperation“ mit der Regierung vertreten.

Indes dementierte Hofer, dass er durch Umbesetzungen in den Aufsichtsräten von ÖBB und Asfinag eine politische Umfärbung der beiden Staatsunternehmen vorgenommen habe. „Von einer Umfärbung kann keine Rede sein“, meinte Hofer und verwies beispielsweise auf die vier Personalvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat, die von der SPÖ gestellt würden. Der ÖBB-Vorstand werde von Andreas Matthä geleitet, der sein Vertrauen habe. „Er ist ein toller Manager und soll diese Funktion weiter ausüben.“

Hofer bekannte sich auch zum Semmering-Bahntunnel. Dieser werde die Fahrzeit zwischen Wien und Graz stark verkürzen. Beim Brenner-Basistunnel appellierte er an Bayern und Italien, für die Fertigstellung der Vorlaufstrecken auf ihrem Gebiet zu sorgen. Hier gebe es leider Verzögerungen.

„Nicht rasen, aber zügig fahren“

Ein Bahnhof für Züge aus China (Stichwort Seidenstraße) solle im Osten Österreichs entstehen; möglicherweise in Parndorf, kündigte der Minister an. Aufs Tempo drücken will der Ressortchef im Straßenverkehr: „Ich bin ein Freund des zügigen Verkehrs, nicht der Raserei.“ Eine Teststrecke für die Erhöhung des Autobahn-Tempolimits von 130 auf 140 km/h werde auf der Westautobahn im Juli eingerichtet. Der sogenannte Luft-Hunderter, die Herabsetzung des Tempos auf Autobahnen auf 100 km/h aus Gründen der Luftqualität, traf bei Norbert Hofer auf Skepsis. Neue Limits werde es „eher nicht“ geben. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2018)

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