Für Vizekanzler Pröll ist der Beitrag der Banken "eine Frage der Gerechtigkeit", für Faymann ist die Einführung "unverrückbar". Der "Beitrag" der Banken soll etwa 500 Millionen Euro betragen.
Gegen erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft wird die Republik Österreich in absehbarer Zeit eine Bankensteuer einheben. "Wir beide werden eine Bankenabgabe einführen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Montagmittag nach dem Bankengipfel mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Kanzleramt. Auch in Deutschland haben sich CDU und CSU für eine Bankabgabe ausgesprochen.
Im Anschluss an den mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Ausgestaltung der Abgabe befassen wird, teilten Faymann und Pröll mit.
"Frage der Gerechtigkeit"
Für Faymann ist der Bankenbeitrag "unverrückbar", für Pröll ist es eine Frage der "Gerechtigkeit", dass der Bankensektor seinen Beitrag leistet. Allerdings seien zuvor noch eine Menge von Voraussetzungen zu klären.
Zum Zeitplan für die Festlegung und Einführung der Abgabe - bisher sprach das Kanzleramt von Wirksamkeit ab 2011 - verwies Faymann heute auf festgesetzte Termine zur Budgetkonsolidierung: Das sei Ende 2010 für Budgetwirksamkeit 2011 und dann Ende nächsten Jahres für die Haushalte 2012 und 2013. "Je früher, umso besser."
Höhe der Steuer noch unklar
Die Höhe der Bankensteuer kann sich Bundeskanzler Faymann bei 0,07 bis 0,1 Prozent der Bemessungsgrundlage vorstellen - wobei noch genau geklärt werden muss, wer wird besteuert, was ist die Berechnungsbasis und wie hoch ist letztlich genau der Steuersatz. Als "Richtgröße" nannte der Kanzler heute wieder ein Volumen von etwa 500 Millionen Euro. So sei noch zu klären, ob auch Versicherungen und Fonds einbezogen werden. Für Vorschläge habe die Regierung heute eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Entscheidung treffe aber die Regierung, nicht die Banken und nicht die Arbeitsgruppe, so der Kanzler: "Die Verantwortung hat die Regierung, und das Parlament".
Der Bundeskanzler verwies auf die bisherigen Leistungen der Steuerzahler für den Bankensektor: Die Steuerzahler hätten ihre Solidarität mit den Finanzinstituten schon bewiesen. Als Beispiel nannte er die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, wo Verpflichtungen übernommen wurden, deren Ausmaß zur Stunde noch gar nicht bewertet werden könne. Angesprochen auf Bedenken der Wirtschaftskammer vor neuen Steuern meinte Faymann, der Schwerpunkt liege in den nächsten Monaten ohnehin auf der Ausgabenseite, also beim Sparen. Auch der Wirtschaftskammerchef habe die Finanzkrise nicht vorhersehen können.
Pröll warnt vor zu großer Belastung
Trotz eines grundsätzlichen Bekenntnisses zur Bankenabgabe kamen von Finanzminister Pröll Warnungen vor einer zu großen Belastung der Finanzinstitute. Die österreichischen Banken lägen bei der Eigenkapitalausstattung am unteren Ende in Europa, die Abgabe dürfe nicht am Rücken der Sparer und Kreditnehmer ausgetragen werden. Je größer der Druck auf die Banken werde, umso stärker werde der Druck, die Belastung weiterzugeben. "Diese Solidaritätsabgabe darf nicht zu einer Sparbuch- und Kreditsteuer werden", warnte Pröll. Auch eine EU-weite Lösung sei möglich: Die Debatte über einen Bankenbeitrag werde europaweit geführt, "die EU-Debatte kann schnell an Fahrt gewinnen". Als negatives Beispiel nannte Pröll Griechenland: "Es ist Ziel aller Regierungen, nicht Griechenland zu werden". Daher müssten die Staatsfinanzen gesunden.
Auch ohne Einigung auf EU-Ebene werde Österreich eine Bankenabgabe einführen, bekannten sich Pröll und Faymann auf jeden Fall zur Bankenabgabe: Wenn es auf europäischer Ebene keine Einigung gebe, werde die Regierung diese eben im eigenen Land verwirklichen.
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat dem Bankengipfel heute eine Studie der Nationalbank mit möglichen Szenarien einer Bankenabgabe vorgelegt. Für die OeNB gehe es um die Eigenkapitalsicherung, in diesem Zusammenhang seien neben einer steuerlichen Belastung auch die Dividendenausschüttung und die Bonuszahlungen relevant. In Diskussion stehe eine Abgabe mit der Basis Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage, hier gebe es unterschiedliche Varianten mit verschiedenen Abzugsmöglichkeiten. Je nach Berechnung kann sich Nowotny auch einen Lenkungseffekt in Richtung einer simpleren, klareren Bankstruktur vorstellen.
(APA)
