Es sei für Außenstehende schwierig, solche Situationen zu beurteilen, sagt der FPÖ-Minister. Das Verteidigungsminister hat nach eigenen Angaben nichts von der Beteiligung der Österreicher gewusst.
Regierungskoordinator Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat in der Debatte um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan die österreichischen UNO-Soldaten in Schutz genommen. Es sei für Außenstehende schwierig, solche Situationen zu beurteilen. Das wisse er aus eigener Erfahrung als Soldat im Grenzschutzeinsatz, sagte Hofer im Pressefoyer am Mittwoch. Beurteilen, ob sich die österreichischen UNO-Soldaten schuldhaft verhalten haben, könne er jedoch nicht.
Die Wiener Stadtzeitung "Falter" hatte vergangenen Freitag ein im September 2012 in der Region der Golan-Höhen aufgenommenes Video veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass österreichische Blauhelm-Soldaten offenbar die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen Hinterhalt nicht verhindert hatten. Bei der darauffolgenden Schießerei wurden nach Angaben Bauers neun Polizisten und ein Angreifer getötet.
Das Verteidigungsministerium in Wien habe nur von der Schießerei an sich gewusst, nicht jedoch von der Involvierung der Österreicher, sagte Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer am Mittwoch.
Dass österreichische UNO-Soldaten betroffen waren, war aus dem damals vorgelegten Bericht nicht ersichtlich, erzählte Bauer. "Das war wohl auch der Grund, warum die UN keine Untersuchung eingeleitet hat." Der Sprecher erläuterte, dass die Österreicher als Blauhelmsoldaten nicht mehr dem nationalen, sondern ausschließlich dem UNO-Kommando unterstellt waren.
Soldaten kurz vor Vorfall mehrmals unter Beschuss
Die vom Verteidigungsministerium eingesetzte Untersuchungskommission werde am morgigen Donnerstag mit den Befragungen zu dem Vorfall beginnen. Die Auskunftspersonen der Kommission würden nur Einheimische sein: "Wir können nur Österreicher befragen." Allerdings habe die UNO ihre Zusammenarbeit erklärt. "Auch die UN werden Interesse haben, das aufzuklären."
Die Blauhelme seien kurz vor dem Vorfall "oft unter Beschuss" gewesen, hatte Bauer zuvor in einem Interview mit dem "Standard" gesagt.
Am 25. September 2012, vier Tage vor dem Vorfall, hätten sich in der Früh Rebellen mit der syrischen Armee Kampfhandlungen geliefert. Fünf verletzte Rebellen hätten damals um Erste Hilfe bei den Blauhelmen gebeten. In der Nacht hätten syrische Kampfpanzer und die Fliegerabwehr in die entmilitarisierte Zone geschossen. Am 1. Oktober hätten die Blauhelme in der Früh Einsatz von Streumunition registriert.
"Konnten nicht anders als Reißleine ziehen
Die Zeitung zitiert auch einen damaligen Spitzenpolitiker, "nun Privatmann", der einen Konnex zwischen der sich zuspitzenden Sicherheitslage und dem im Juni 2013 verkündeten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan zog. "Wenn man jeden Tag eine DIN-A4-Seite voll mit solchen Vorfällen am Schreibtisch hat, konnte man nicht anders, als die Reißleine zu ziehen", sagte der Politiker. Von den Details der Vorkommnisse Ende September 2012 habe er bis vor wenigen Tagen "keine Kenntnis" gehabt, fügte er hinzu.
Auf den Golan-Höhen sorgt seit dem Jahr 1974 eine Truppe von Blauhelm-Soldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien, indem eine Pufferzone beaufsichtigt wird. Die UNO-Soldaten sind zu strikter Zurückhaltung verpflichtet und dürfen etwa ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Österreich nahm von 1974 bis 2013 an der UNDOF-Mission teil.
(APA)
