Schnellauswahl

EU-Budget: Österreichs Bauern sollen sechs Prozent weniger bekommen

Nigel Farrage (li.) hat gut lachen - Großbritannien muss das neue Budget der EU ab 2021 nicht mehr mittragen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) nennt die Budgetpläne "vernünftig".
Nigel Farrage (li.) hat gut lachen - Großbritannien muss das neue Budget der EU ab 2021 nicht mehr mittragen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) nennt die Budgetpläne "vernünftig".REUTERS
  • Drucken

Der Entwurf für den ersten Finanzplan nach dem Brexit liegt vor: Das Budget soll auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Geld für strukturschwache Regionen könnte an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein.

Die EU lässt ihr Budget wachsen - und das deutlich. Wegen des Austritts Großbritanniens fällt in der EU bald einer der größten Nettozahler weg. Dadurch werden Brüssel zwölf Milliarden bis 14 Milliarden Euro jährlich fehlen. Die Hälfte davon soll durch neue Einnahmequellen und der Rest durch Kürzungen wettgemacht werden - etwa im Agrarbereich.

Österreich muss mit Einbußen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 von sechs Prozent rechnen. Dies verlautete in EU-Ratskreisen am Mittwoch. Zuvor hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan davon gesprochen, dass 16 EU-Länder 3,9 Prozent weniger im Bereich der Direktzahlungen zu erwarten hätten. Derzeit fließen aus Brüssel rund 1,36 Milliarden Euro in die heimische Landwirtschaft. Für den 29. Mai kündigte Hogan konkrete Zahlen an.

Gesamtvolumen des Budgets wächst

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte am Mittwoch seine Pläne vor. Er will das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen um elf bis 19 Prozent im Verhältnis zur EU-Wirtschaftsleistung erhöhen. Finanzieren will er das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedstaaten.

Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Verpflichtungen steigen, für Zahlungen sind 1,08 Prozent des BNE vorgesehen, wie die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

In absoluten Zahlen gibt die EU-Kommission den Ausgabenrahmen mit 1.135 Mrd. Euro an Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) und 1.105 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (zu Preisen von 2018) an. Zum Vergleich: Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst in aktuellen Preisen 1.087 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 1.026 Mrd. Euro an Zahlungen (1,03 Prozent bzw. 0,98 Prozent des BNE). Der aktuelle Finanzrahmen gilt allerdings noch für 28 EU-Staaten.

Juncker: "Verantwortungsvoll und vernünftig"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Vorschlag als "verantwortungsvoll und vernünftig" bezeichnet. In den "fairen" Entwurf eingerechnet ist auch der europäische Entwicklungsfonds. Dieser sei bisher eine interinstitutionelle Vereinbarung gewesen.

Juncker sagte, mit den 1,11 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU sei dies ein verantwortungsvoller Plan. "Wären wir auf alle Wünsche der Staaten eingegangen und hätten diese zum bisherigen Haushalt addiert, wären wir bei zwei Prozent" des BIP gelandet. So ein Vorschlag wäre aber sofort von allen abgelehnt worden. Der jetzige sei ernsthaft und könne die Grundlage für künftige Diskussionen sein.

Es werde eine modernisierte Kohäsionspolitik verfolgt, eine modernisierte Landwirtschaftspolitik, gleichzeitig würden die Außengrenzen und die Verteidigung gestärkt, die digitale Wirtschaft gefördert. "Der Haushalt ist innovierend, und die Regeln werden vereinfacht. Die Zahl der Programme wird von 54 auf 38 reduziert", so Juncker.

Darüber hinaus würde auch die Investitionsschiene gestärkt. Es gebe ein Unterstützungsprogramm für Reformen der Haushalte im Ausmaß von 26 Milliarden Euro für die Länder, die Eurozonenmitglieder werden sollen. Ferner einen Stabilisierungsfaktor von 30 Mrd. Euro, um die Wirtschaft und die Beschäftigten bei starken Schocks zu schützen.

Der Kommissionspräsident hob auch hervor, dass erstmals ein Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Budget enthalten sei. Der Haushalt müsse vor finanziellen Risiken schützen, die sich aufgrund von "Defizienzen der Rechtsstaatlichkeit ergeben". Bei der Frage der Eigenmittel zeigte sich Juncker bezüglich einer raschen Einigung skeptisch. "Die Debatte wird jetzt erst richtig beginnen. Dazu wird man Zeit brauchen und viel Geduld".

Unabhängigkeit der Justiz als Bedingung

Protest aus Osteuropa ist vorprogrammiert, wenn etwa die Unterstützung für strukturschwache Regionen wie geplant an die Unabhängigkeit der Justiz gekoppelt wird. "Die Rechtsstaatlichkeit ist eine grundlegende Vorbedingung für ein verlässliches Finanzmanagement und eine wirksame EU-Finanzierung", heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters im am Mittwoch präsentierten Haushaltsentwurf. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei notwendig, um faire Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten und bei Betrug einschreiten zu können.

Besonders für Polen und Ungarn wird dieser Plan relevant: Die EU leitete ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Warschau ein. Brüssel sieht dort die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Auch Budapest droht mit dem  demokratiefeindlichen Kurs des wiedergewählten Premiers Viktor Orbán ein solches Verfahren.

Gleichzeitig sollen die Ausgaben für andere Bereiche wie Forschung, Digitales, die Stabilität der Euro-Zone und die Grenzsicherung aufgestockt werden. Um das Plus zu kompensieren, soll an anderer Stelle gespart werden. Im Auge hat EU-Haushaltskommissar Oettinger dabei vor allem die Landwirtschaft - traditionell einer der größten Posten im jährlich 160 Milliarden Euro schweren EU-Budget. Auf die Landwirte kämen Einschnitte von fünf Prozent bei dem Teil ihrer Einkünfte zu, welche sie produktionsunabhängig jährlich erhielten, sagte er der ARD.

Kurz droht "harte Verhandlungen" an

Nach der Präsentation Oettingers stehen lange Verhandlungen im Raum: Die Nettozahler wie die Niederlande und Österreich wollen keinesfalls höhere Beiträge, Polen will sich gegen die Pläne bei der Rechtsstaatlichkeit stemmen. Beim vorherigen Budget zogen sich die Gespräche zwischen der Kommission, den Mitgliedsländern und dem Parlament zweieinhalb Jahre hin.

Kanzler Kurz kündigte am Mittwoch bereits Widerstand an: Der Vorschlag, den die Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. Es stünden nun "harte und lange Verhandlungen" bevor, sagte Kurz. 

Auch die Niederlande haben bereits angkündigt auf ihrem Beitragsrabatt beharren zu wollen. "Wenn keine andere Lösung gefunden wird, ist ein Rabatt auf unsere Beiträge angebracht", schrieb Außenminister Stef Blok am Mittwoch in der Zeitung "Het Financieele Dagblad". EU-Haushaltskommissar Oettinger wollte das Rabattsystem eigentlich nach dem EU-Austritt Großbritanniens abschaffen. Zuletzt ließ er aber erkennen, dass darüber verhandelt werden könnte.

(APA/Reuters/dpa)