Die CDU/CSU-Parlamentarier sprechen sich für die Einführung einer Sonderabgabe von Banken aus. Sie soll in Zukunft auch der Abwehr von Finanzmarktkrisen dienen.
In Österreich konnte sich die ÖVP nur mühsam durchringen, eine Bankensteuer gutzuheißen. In Deutschland haben sich am Montag führende CDU/CSU-Parlamentarier "pro" geäußert. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag befürwortet eine Sonderabgabe der Banken - auch zur Abwehr künftiger Finanzmarktkrisen. Sie könnte zum Aufbau eines "Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds" genutzt werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Leo Dautzenberg am Montagnachmittag in Berlin.
Der Fonds "sollte Banken in Schieflagen helfen und neben den Einlagensicherungssystemen in Deutschland stabilisierend wirken", heißt es in einem Papier des CDU-Politikers für eine fraktionsoffene Sitzung an diesem Mittwoch.
In den USA hatte Präsident Barack Obama einen Vorstoß zu einer Sonderabgabe der Banken unternommen. Auch in der EU wurde darüber debattiert, dabei zeigten sich viele skeptisch.
Profiteure müssen Kosten mittragen
Dem Dautzenberg-Papier zufolge müssten nicht nur größere ("systemrelevante") Banken die Sonderabgabe zahlen. Es erscheine sinnvoll, all jene Teilnehmer des Finanzsektors zu der Sonderabgabe zu verpflichten, die auch den staatlichen deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin nutzen könnten. Es sei zudem klar, dass Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert hätten, an den Kosten zu beteiligen seien.
Dautzenberg pochte erneut auf ein spezielles Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für den Umgang mit notleidenden Großbanken. Es müsse verhindert werden, dass der Staat in Schieflagen sofort eingreifen müsse. "Der Staat darf nicht mehr der erste sein, auf den zurückgegriffen wird." Vielmehr müsse der Bankensektor Probleme selbst lösen: "Der SoFFin könnte hierbei in enger Verzahnung mit der Finanzaufsicht BaFin eine entscheidende Rolle einnehmen." Er könnte Zahlungsströme garantieren und Abwicklungen umsetzen.
(APA)
