Die Liste Pilz kann eine Anpassung der Leistungen nachvollziehen, fürchtet aber einen Zusammenbruch der 24-Stunden-Pflege in Österreich.
Neos und Liste Pilz haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Regierung zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geübt. Für die Neos zeigt sich darin die Europafeindlichkeit der Regierung. Die Liste Pilz kann eine Anpassung der Leistungen mittelfristig nachvollziehen, fürchtet durch voreilige Kürzungen aber einen Zusammenbruch der 24-Stunden-Pflege in Österreich.
Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss habe die Regierung eine europarechtswidrige Maßnahme getroffen, erklärte Neos-Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung. Die Maßnahme sei rein dem Populismus und Protektionismus geschuldet, kritisierte auch Europaabgeordnete Angelika Mlinar die Bundesregierung. Bernhard fürchtet außerdem Auswirkungen auf die 24-Stunden-Pflege. Diskutieren könne man hingegen eine Abschaffung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe, so der Mandatar.
Für die Liste Pilz ist eine Anpassung der Leistungen in Form einer Indexierung mittelfristig nachvollziehbar, erklärte Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Um eventuelle Härten für pflegebedürftige Österreicher und ausländische Pflegekräfte abzufedern, müssten jedoch erst entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Holzinger fürchtet durch eine voreilige Indexierung die Gefahr eines Pflegenotstandes und fordert, die Pflege nachhaltig abzusichern.
(APA)
