Im "Presse"-Gespräch macht Verkehrsministerin Bures den ÖBB Dampf: Statt Personalabbaus sollen die Bediensteten im Schnitt ein Jahr später in den Ruhestand.
Wien. Die Diskussion um die Pensionen der Eisenbahner kommt jetzt voll in Schwung. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) macht bei der ÖBB-Führung Dampf für einen späteren Pensionsantritt, der bei den ÖBB nur bei rund 52 Jahren liegt. „Bis Ende des Jahres muss es eine sichtbare Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters geben“, sagte Bures am Montag im Gespräch mit der „Presse“. Zum Vergleich: ASVG-Versicherte gehen im Schnitt sechs Jahre später, mit gut 58 Jahren, in Pension.
ÖBB-Vorstandschef Peter Klugar wurde über die Anweisung bereits informiert. Es handelt sich um eine Vorgabe der Ministerin als Eigentümervertreterin des Bundes. Beginnend ab heuer müsse das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Eisenbahner pro Jahr um „mindestens ein Jahr“ steigen, verlangt sie.
Die Ministerin zieht damit die Notbremse bei den Frühpensionierungen bei den ÖBB und verlässt damit die Gleise, die von Schwarz-Blau 2001 in Richtung Personalabbau gestellt wurden. Damals wurde im Bundesbahngesetz die Möglichkeit eingeräumt, dass Eisenbahner nicht nur krankheitsbedingt, sondern auch „betriebsbedingt“ – wenn in einem Bereich der ÖBB kein Bedarf für den Bediensteten besteht – in Frühpension gehen dürfen. Das wurde exzessiv genützt.
Nun müsse diese Form der Frühpensionierung „massiv eingeschränkt“ werden, betont Bures. Schon jetzt bedeute „die gesetzliche Regelung nicht: Ich muss die Leute pensionieren“. Künftig müssten ÖBB-Bedienstete vermehrt umgeschult werden, der ÖBB-interne Arbeitsmarkt müsse mehr genützt und die Gesundheitsförderung verstärkt werden.
Beim nächsten Strategietreffen mit ÖBB-Managern und dem Aufsichtsrat im März oder April will die Ministerin konkrete Vorschläge zur Umsetzung der neuen Pensionierungsrichtlinie sehen, weil der operative Teil der Maßnahmen bei der ÖBB-Führung liege. Diese müsse beispielsweise darauf reagieren, dass es einen Ausbau der Bahninfrastruktur gibt. Um eine gute Qualität bei Dienstleistungen zu gewährleisten, brauche man auch eine „gewisse Anzahl an Mitarbeitern“.
„Nicht Leute um Job bringen“
Die SPÖ-Politikerin kann sich im Gespräch mit der „Presse“ auch einen Seitenhieb auf Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) nicht verkneifen, der sie in der Vorwoche zum Handeln aufgefordert hat und ein höheres ÖBB-Pensionsalter anstrebt. „Ich trete nicht mit dem Herrn Lopatka in einen Wettbewerb, wer die meisten Leute um ihren Job bringt“, so Bures. Und weiter: „Ich halte es auch nicht für sehr arbeitnehmerfreundlich, Leuten mit 50 auszurichten, dass sie nicht mehr gebraucht werden.“
Zu dem im Schnitt frühen Pensionsantritt meinte sie: „Dafür können die Eisenbahner nichts.“ Für den späteren Ruhestand erwartet Bures Verständnis bei den ÖBB-Bediensteten: „Es ist ganz klar, wenn man bei allen Berufsgruppen davon redet, dass wir das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, gilt das auch für die Eisenbahner.“
Einsparungen bei der Bahn sorgen für Zündstoff. Die ÖBB-Infrastruktur AG dementierte Berichte über einen bevorstehenden Kahlschlag bei Nebenstrecken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2010)
