Die USA sind laut der Heritage Foundation zum ersten Mal keine "freie" Wirtschaftsnation mehr. Die Staaten rangieren nur noch unter den "größtenteils freien". Österreich ist um eine Rang auf den 22. Platz hinaufgeklettert.
Wien (hie). Glaubt man dem US-Think-Tank Heritage Foundation, so war 2009 eines der schlechtesten Jahre für die wirtschaftliche Freiheit der Staaten. Besonders jene Länder, deren Regierungen viel Geld in ihre krisengebeutelten Volkswirtschaften gesteckt haben, kommen im gemeinsam mit dem „Wall Street Journal“ erstellten Index of Economic Freedom nicht gut weg.
Die USA, im Vorjahr noch auf Platz sechs der wirtschaftsliberalsten Staaten der Welt, liegen heuer nur noch auf dem achten Platz. Außerdem rangieren sie im aktuellen Ranking, das auf Daten aus dem Zeitraum Juli 2008 bis Juni 2009 basiert, nicht mehr unter den „freien“ Staaten sondern nur noch unter den „größtenteils freien“. Ähnlich ist es Großbritannien ergangen. Das Vereinigte Königreich ist 2010 erstmals aus den Top Ten auf Platz elf gefallen.
Die Studienautoren führen den Verlust an wirtschaftlicher Freiheit in beiden Staaten auf die in der Krise gewachsenen Staatsausgaben zurück. Sie hätten in den USA im Vorjahr um rund eine Billion Dollar zugelegt und sich auf 37,4Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. In Großbritannien waren es 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Studienautoren spielen damit jenen in die Hände, die davon ausgehen, dass das aktuelle Wachstum in vielen Staaten nur „geliehen“ sei: Staaten, die viel Geld in Konjunkturprogramme investiert haben, hätten damit nicht unbedingt eine höheres Wachstum erzielt als jene, die „nichts gegen die Krise getan haben“, sagte Ko-Studienautor Terry Miller bei der Präsentation der Studie im Wiener Hayek-Institut.
Österreich liegt auf Platz 22
Österreich ist im aktuellen Index um einen Rang hinaufgeklettert und besetzt den 22. Platz. Was die Alpenrepublik tun müsste, um es in die Top Ten zu schaffen? „Die Budgetdisziplin verbessern und die Steuern senken“, so Studienautor Miller. Die Staatsausgaben lagen in den vergangenen Jahren stets bei knapp 50 Prozent des BIP. Die Steuern auf Privateinkommen seien im internationalen Vergleich hoch und auch bei der Körperschaftsteuer, die 25 Prozent beträgt, gebe es noch Spielraum nach unten.
Gut schneidet Österreich bei der Unternehmensgründung ab. Im internationalen Durchschnitt seien 35 Tage nötig, um ein neues Unternehmen zu gründen. In Österreich seien es nur 28 Tage. Korruption sei in Österreich in minimalem Ausmaß vorhanden, Eigentumsrechte gut geschützt.
Irland geht aus dem Ranking als wirtschaftsliberalstes Land Europas hervor. 24 europäische Staaten haben ihren Wert im Vergleich zum Vorjahr verbessert, 18 Länder haben im Vergleich schlechter abgeschnitten. Weltweite Schlusslichter bleiben wie im Vorjahr Kuba, Simbabwe und Nordkorea.
Der Economic Freedom Index untersucht seit 1995 den Grad der wirtschaftlichen Freiheit in 183 Staaten der Welt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2010)