Die „verhandlungsfreie Woche“ wird zwar ihrer Bezeichnung nicht gerecht, aber es ist doch ziemlich ruhig an den Gerichten.
WIEN (m.s.). Ein „Presse“-Lokalaugenschein in den beiden größten Gerichten Österreichs, dem Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien und jenem für Strafsachen (Graues Haus), zeigt: Die Kampfmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte werden zwar nicht zu hundert Prozent umgesetzt, aber im Großen und Ganzen greifen sie. So ist es in den weitläufigen Gängen des Wiener Justizpalasts, wo das ZRS angesiedelt ist, ausgesprochen ruhig. Im Grauen Haus ist etwas mehr los – allerdings bei Weitem nicht so viel wie sonst.
ZRS-Vizepräsidentin Waltraud Berger erläutert der „Presse“: „Wir haben die Verhandlungstermine zum allergrößten Teil verlegt. 95Prozent der Kolleginnen und Kollegen machen mit. Ich selber bin auch solidarisch.“ Nur Verhandlungen, deren Verschiebung mit großen Problemen für alle Beteiligten verbunden wäre, würden durchgeführt.
Dies gilt auch fürs Graue Haus, wo das Verfahren gegen neun mutmaßlich korrupte Beamte angelaufen ist. Prozessleiterin Daniela Hummel-Setz erklärt: „Ich trage die Kampfmaßnahmen voll mit.“ Aber eine Absage der geplanten Termine wäre für alle Betroffenen eine Zumutung gewesen. Bis Mitte des Jahres soll es je eine „verhandlungsfreie Woche“ pro Monat geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2010)
