Kein Budgetposten soll nach dem Wunsch der Kommission stärker wachsen als jener für Grenzen und Migration. Geld allein wird die Probleme jedoch nicht lösen.
Brüssel. Wer das für Überwachung der Grenze zur Türkei zuständige Kommando der bulgarischen Grenzschutzpolizei in der Kleinstadt Elhovo besucht, bekommt einen Fuhrpark nagelneuer Nissan-Geländewagen, hochmoderne digitale Videoanlagen und anderes technisches Gerät zur Erfassung illegaler Grenzübertritte zu sehen. Überall erinnern blaue Aufkleber mit zwölf gelben Sternen daran, aus welcher Quelle all dies bezahlt wurde, nämlich aus dem Internal Security Fund der Europäischen Union. 40,4 Millionen Euro stehen Bulgarien, dem ärmsten Unionsmitglied, in der laufenden Finanzperiode der Jahre 2014 bis 2020 aus diesem Brüsseler Geldtopf allein für die Zwecke des verstärkten Grenzschutzes zu (weitere 32 Millionen Euro sind für die Modernisierung der bulgarischen Polizei budgetiert). In Summe verfügt dieser Fonds im genannten laufenden Budgetrahmen über 3,8 Milliarden Euro für alle Mitgliedstaaten. Geht es nach den Wünschen der Europäischen Kommission, soll es ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld dafür geben. Sie möchte hinfort einen Integrated Border Management Fund mit 9,3 Milliarden Euro dotieren. Das wäre beinahe eine Verdreifachung der Mittel, mit denen die EU ihre Mitgliedstaaten bei der Überwachung ihrer Außengrenzen unterstützt.
Generell dürfte der Budgetposten „Migration und Grenzmanagement“ am stärksten wachsen. 34,9 Milliarden Euro soll es nach den Vorstellungen der Kommission dafür im Unionshaushaltsrahmen geben: fast dreimal so viel, wie es die 13 Milliarden Euro in der gegenwärtigen Finanzperiode sind.