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Quergeschrieben

Warum beschließt die EU keine Sanktionen gegen Deutschland?

Nicht nur Polen und Ungarn, auch Deutschland hat mehrfach gegen die sogenannten europäischen Werte verstoßen. Aber das kratzt halt niemanden.

Wenn es nach den immer wieder artikulierten Vorstellungen der EU-Kommission und vor allem der Berliner Regierung ginge, dann sollte künftig ein Verstoß von Mitgliedstaaten gegen bestimmte zentrale Werte der Union künftig so geahndet werden, dass es am meisten schmerzt: in letzter Konsequenz durch den Entzug von Geld aus den Brüsseler Töpfen. Ob und wie das im kommenden Finanzplan der EU umgesetzt wird, ist noch lang nicht ausverhandelt, diese Woche war wolkig vom „Schutz des Geldes der Steuerzahler vor Missbrauch“ die Rede.

Erste Kandidaten für solche Sanktionen wären bekanntlich Polen und Ungarn, denen vorgeworfen wird, vom Pfad der Tugend abgewichen zu sein, was etwa die Unabhängigkeit der Justiz oder die Pressefreiheit anlangt. Nun gibt es in der Tat eine Reihe von Gründen, den Regierungen in Warschau und Budapest in dieser Hinsicht kritisch gegenüberzustehen. Trotzdem haftet der Berufung auf europäische Werte – egal ob explizit oder auch nur indirekt – als Basis allfälliger Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ein etwas eigenartiger Geruch an: das Odeur einer höchst fragwürdigen Doppelmoral.