SPÖ präsentierte Zwischenbericht zur Parteireform

PK SPOe 'PARTEIPROGRAMMPROZESS' : KERN/LERCHER
Max Lercher (l.), Christian Kern bei der Pressekonferenz am FreitagAPA/HERBERT PFARRHOFER

Das Programm, über das die Mitglieder abstimmen sollen, soll bis 28. Mai fertiggestellt sein.

Die SPÖ hat am Freitag einen Zwischenbericht zu ihrer Parteireform vorgestellt. Zum vorgelegten Programmentwurf hat es demzufolge alleine online 1800 Beiträge gegeben, 150 Veranstaltungen haben sich mit dem Papier befasst. Fertig gestellt wird das Programm in den kommenden Wochen. Abgestimmt werden soll es in einem Parteivorstand am 28. Mai.

Im Anschluss soll der um die Basisvorschläge ergänzte Programmentwurf einer Mitglieder-Abstimmung unterzogen werden, wobei bis Mitte Mai noch die Möglichkeit besteht, Mitglied zu werden.

Integration vor Zuwanderung

Da das Papier eben noch nicht fertig sei, waren die inhaltlichen Enthüllungen auch enden wollend. Dass die SPÖ gegen Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ist, war etwa nicht unbedingt neu. Bei der Migration greift Kern auf die Doktrin des früheren Innenministers Caspar Einem (SPÖ) aus den 1990er-Jahren zurück und spricht von Integration vor Zuwanderung.

Schließlich will die SPÖ eine Demokratisierung in der Gesellschaft vorantreiben, und auch in der eigenen Partei. Wie das künftige Statut genau aussieht, blieb noch im Verborgenen. Kern sprach von weitreichenden Veränderungen, die aber die Partei handlungsfähig hielten. Eingeräumt werden soll den Mitgliedern etwa ein Initiativrecht, wie Bundesgeschäftsführer Max Lercher ausführte. Ziel des Ganzen sei insgesamt eine Re-Politisierung. In der eigenen Partei wähnt man sich dabei ohnehin auf einem guten Weg, wie das Besucherplus bei diversen Mai-Feiern und eine fünfstellige Zahl an Beiträgen zum Parteiprogramm belegten.