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Österreichisches Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sagt, dass das Monopol gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Meinung des Anwalts ist für EU-Richter nicht bindend, sie folgen dieser aber meist.

Das in Österreich geltende staatliche Glücksspielmonopol verstößt nach Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Konkret seien die österreichischen Rechtsvorschriften nicht mit der in der EU geltenden Niederlassungsfreiheit vereinbar. Das österreichische Recht schreibt für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaats vor.

Auch der freie Dienstleistungsverkehr in der EU stehe der österreichischen Vorschrift entgegen, sagte der Generalanwalt am Dienstag. In Österreich werden sämtliche Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken auf der Grundlage einer Regelung erteilt, welche nicht diesem Mitgliedstaat angehörige Mitbewerber des Gemeinschaftsraums von der Ausschreibung ausgeschlossen hat.

Urteil noch heuer

Nun sollen die EU-Richter nach Bedenken des Bezirksgerichtes Linz klären, ob das Glücksspielmonopol und die damit zusammenhängenden Strafvorschriften mit EU-Recht vereinbar sind. Die Einschätzung des Generalanwaltes ist dabei für EU-Richter nicht bindend, aber sie folgen ihm üblicherweise in vier von fünf Fällen. Ein Urteil wird noch heuer erwartet.

Der Ausschluss von Mitbewerbern im EU-Ausland bei der Ausschreibung für Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken sei diskriminierend und könne im aktuellen Fall nicht durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt werden, betonte der Generalanwalt. Es liege nämlich keine schwere Gefährdung vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.

Deutscher in Österreich verurteilt

Ein in Österreich wegen Betriebs zweier Spielcasinos ohne Lizenz verurteilte Deutsche stellt das staatliche Glücksspielmonopol auch deshalb in Frage, weil monopolisierte Spiele wie das Fußballwettspiel Toto und der Lotto-Jackpot öffentlich beworben werden.

Es sei Sache des Linzer Gerichts, zu prüfen, ob diese Werbung mit dem Ziel im Einklang steht, eine "attraktive" Alternative zu verbotenen Spielen zu sein, sagte der Generalanwalt.

Casinos Austria: Keine Gefahr

Der heimische Glücksspielmonopolist Casinos Austria sieht die Schlussanträge nicht als "Kritik am Monopol selbst", so Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer. Die Ansicht des EuGH-Anwalts "hat auch keine Auswirkungen auf unsere Konzessionen".

Handlungsbedarf beim österreichischen Gesetzgeber ortet aber der Online-Sportwettenanbieter bwin, der sich durch die Ansicht des Generalstaatsanwalts bestätigt sieht. Nun sei es an der Zeit, eine "zeitgemäße und EU-konforme Regelung umzusetzen", hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Italien habe in der Vergangenheit diesen Weg beschritten und seinen Glücksspielsektor geöffnet. Auch Frankreich habe einen Entwurf zur Liberalisierung des Marktes vorgelegt.

(APA)

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