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Orbán droht mit Veto gegen EU-Budget

Ministerpräsident Viktor Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán(c) REUTERS (Bernadett Szabo)
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Neben Österreich zeigen sich immer mehr Länder mit den Haushaltsvorschlägen unzufrieden.

Budapest/Wien. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit einem Veto gegen den Haushaltsentwurf der EU-Kommission gedroht. Grund ist die vorgeschlagene Verknüpfung von EU-Strukturförderungen an die Einhaltung gemeinsamer europäischer Werte. Er kündigte gegenüber Radio Kossuth langwierige Verhandlungen an.

Indessen wächst auch in anderen Mitgliedstaaten der Widerstand gegen die Vorschläge, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 mit 1,3 Billionen Euro festzuschreiben und Umschichtungen vorzunehmen. Nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den Entwurf als inakzeptabel zurückgewiesen hatte, kam auch ein Nein aus den Niederlanden. Ministerpräsident Mark Rutte teilte per Twitter mit, dass sein Land keinesfalls mehr in das künftige EU-Budget einzahlen werde.

 

Polen fürchtet Kürzungen

Unzufriedenheit macht sich auch in Polen und Frankreich breit – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Polen hat bisher am stärksten von EU-Mitteln profitiert und fürchtet Kürzungen. Frankreichs Regierung kritisiert insbesondere die vorgesehenen Einsparungen im Agrarhaushalt. Ähnlich argumentiert Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Sie bezeichnete den Kommissionsvorschlag als „Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum“. Vorgesehen ist nämlich, dass die EU-Hilfen für die ländliche Entwicklung um sieben Prozent gekürzt werden. Laut den Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums droht bei den Direktzahlungen an Österreichs Bauern ein Verlust von 27,5 Mio. Euro jährlich, bei der ländlichen Entwicklung ist mit Verlusten von 97,5 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen. (APA/wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2018)