ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will den Kündigungsschutz für alle Eisenbahner abschaffen. Die SPÖ hingegen hält die Maßnahmen von Verkehrsministerin Doris Bures für ausreichend.
Ende 2008 hatten die ÖBB noch gut 30000 Mitarbeiter mit "Definitivstellung", was praktisch einer Pragmatisierung gleichkommt. Diesen Umstand will ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nun ändern: Er drängt unter anderem auf eine Abschaffung des Kündigungsschutzes. "Das ist eine Möglichkeit, um davon wegzukommen, dass die Leute, die eigentlich zur Kündigung anstehen, in Pension geschickt werden", betonte Lopatka.
Die SPÖ lehnt das jedoch ab. SP-Finanzstaatssekretär Schieder verwies darauf, dass die Möglichkeit der "betriebsbedingten Pensionierung" von nicht mehr benötigten Eisenbahnern erst 2002 von der schwarz-blauen Regierung geschaffen wurde. Lopatka habe die Maßnahme damals als ÖVP-Generalsekretär "bejubelt", kritisierte Schieder.
Vorschläge von Bures reichen aus
"Ich bin sehr zufrieden mit dem, was Kollegin Bures unternimmt und glaube, wir werden keine weiteren Maßnahmen brauchen", betonte der SP-Politiker. Außerdem setzte Bures im Gegensatz zu Lopatka auf die Motivation der Mitarbeiter.
Bures hat das ÖBB-Management aufgefordert, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Eisenbahner (zuletzt 52,4 Jahre) um jährlich ein Jahr zu erhöhen. Außerdem will das ÖBB-Management die bei der Pensionsberechnung berücksichtigten Nebengebühren reduzieren, womit bis 2068 etwa 145 bis 270 Millionen Euro eingespart werden könnten.
(APA/Red)
