Schnellauswahl

Niederlande: Vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni

THE NETHERLANDS GOVERNMENT
(c) EPA (Valerie Kuypers)

Nach dem Bruch der niederländischen Koalition hat Königin Beatrix Neuwahlen zugestimmt. Ministerpräsident Balkenende bleibt bis dahin Regierungschef. Bei der Wahl wird ein Rechtsruck erwartet.

Die Niederlande wählen am 9. Juni. Nach dem Bruch der christlich-sozialen Regierungskoalition hat Königin Beatrix am Dienstag vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Zugleich gab sie dem Ersuchen aller Kabinettsmitglieder der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) statt, ihre Regierungsämter niederzulegen.

Die Amtsgeschäfte sollen bis zu den Neuwahlen durch ein Rumpfkabinett mit Politikern der Christdemokraten und der kleinen Partei Christen-Union wahrgenommen werden. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende amtiert weiter als Regierungschef.

Die Koalition zerbrach am Wochenende im Streit um den weiteren Militäreinsatz in Afghanistan.

Koalition mit Wilders?

Nach der Wahl könnte es zu einer Zusammenarbeit zwischen Balkenendes Partei Christdemokratischer Appell (CDA) und der Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders kommen. Laut Umfragen hat die PVV in den letzten Monaten enorm an Popularität gewonnen und ist nach der CDA die zweitstärkste politische Kraft des Landes geworden.

Einen Aufruf der Sozialdemokraten an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende am Dienstag zurück: "Wir schließen niemanden von vornherein aus". Für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit dem CDA signalisierte Wilders indes ein Einlenken bei seinen umstrittensten Forderungen - darunter ein Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die "Islamisierung" der Niederlande. "Ich verstehe, dass wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können", sagte er der konservativen Zeitung "De Telegraaf".

 

(Ag.)