Putin gelobt "dem Volk treu zu dienen"

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Der russische Präsident wurde am Montag im Kreml in seiner vierten Amtszeit angelobt. Während seine Gegner nach Demonstrationen in Polizeigewahrsam sitzen, verspricht er eine "freie Gesellschaft". Sein Vertrauter Medwedew soll Regierungschef bleiben.

Ein einzelner Mann stapft durch den Kreml. Es ist Wladimir Putin, verfolgt von der Kamera in unzähligen Einstellungen, auf seinem langen, letzten Weg. Er schreitet durch die Gänge seines Arbeitsplatzes und steigt in die neue Präsidentenlimousine namens "Kortezh", "aus heimischer Produktion", wie die TV-Moderatorin stolz anfügt, die ihn innerhalb des Kreml-Areals die paar Meter hin zum Andreasssaal bringt, wo schon 5000 Ehrengäste auf ihn warten.

Heute beginnt offiziell Putins vierte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird, bevor er laut Verfassung aus dem Amt scheiden muss. Bei der Inauguration schwor Putin auf die russische Verfassung und gelobte, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren.

Nach dem Eid erklang die Hymne. Die Gäste sangen, Putin stand regungslos da. Als spürte er die Last der schwierigen Aufgaben, die vor ihm liegen. Denn die Wirtschaft stagniert, und um die Beziehungen zum Westen steht es schlecht wie schon lang nicht mehr.

"Durchbrüche" stehen bevor

Seine Rede war dagegen optimistisch - und eine Kurzfassung der Jahresbotschaft, die er Anfang März vor hohen Beamten gehalten hatte. Von vielen „Durchbrüchen“ war da die Rede, die Russland in nächster Zeit vollbringen werde. Putin sprach von einer „freien Gesellschaft“, in der sich jeder selbst verwirklichen solle. Ein gewagter Kommentar, schließlich waren auch am Montag noch mehrere Demonstranten in Gewahrsam, die am Samstag gegen "Zar Putin" und seine Amtseinführung demonstriert hatten.

Wie schon im März schon verwendete Putin die Metapher vom Land als der gemeinsamen Mannschaft – und ihm als Teamkapitän. „Ich tue alles, was in meiner Macht steht“, sagte er. Putin nannte Russland das „Land der grandiosen Siege“ und appellierte an die „unbesiegbare Einheit“ der Bevölkerung. „Russland für die Menschen“ sei die Devise seiner vierten Amtszeit - und soziale und wirtschaftliche Fragen würden im Mittelpunkt stehen. Zudem bedankte er sich bei den Bürgern Russlands für ihre Unterstützung bei der Wiederwahl am 18. März. Russland bestimme seine Zukunft selbst und wolle mit allen Staaten in einen gleichberechtigten, offenen Dialog treten, sagte Putin weiter. Für Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft sei gesorgt. Nach der Ansprache traf Putin mit Unterstützern im Freien zusammen.

Deutscher Ex-Kanzler Schröder im Publikum

Im Publikum war neben dem bisherigen Premierminister Dmitrij Medwedjew der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu sehen, ein persönlicher Freund Putins, der im Dienste der russischen Energiewirtschaft steht. Schröder schüttelte er nach Patriach Kirill die Hand. Auch Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic wurde als erstes ausländisches Staatsoberhaupt seit der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen.

Serbien werde eine große Ehre zuteil, erklärte Vucic am Montag gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS. Serbien habe gezeigt, dass es ein verlässlicher und korrekter Partner sei, der Russland "nicht das Messer in den Rücken ramme", wenn es Probleme habe, so Vucic in Anspielung auf die Tatsache, dass sich Belgrad so wie auch Wien den internationalen Sanktionen gegen Moskau nach dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal nicht angeschlossen hatte. Vucic wird am Mittwoch in Moskau auch der Militärparade anlässlich des 9. Mais beiwohnen. Er glaube, dass er und der israelische Premier Benjamin Netanyahu die einzigen ausländischen Gäste seien, meinte Vucic.

Medwedew soll Regierungschef bleiben

Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Überschattet wird die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hat. Landesweit wurden etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen.

Der bisherige russische Regierungschef Dmitri Medwedew soll im Amt bleiben. Putin schlug seinen 52-jährigen Vertrauten am Montag nach seiner Vereidigung für eine neuerliche Kandidatur vor. Als nächstes muss das Parlament darüber abstimmen. Eine Sondersitzung der Staatsduma ist für Dienstag angesetzt. Medwedew war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne.

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