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BVT-Affäre: Die Geheimaussagen der Belastungszeugen

++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FUeR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKAeMPFUNG (BVT)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im dritten BezirkAPA/HERBERT NEUBAUER
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Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde mit den Aussagen von vier "Geheimzeugen" argumentiert. Was sie zu Protokoll gegeben haben, liegt der "Presse" exklusiv vor. Beweise finden sich in den Vernehmungen nicht - dafür viele Emotionen.

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist auch eine Geschichte der gekränkten Seelen und der Rache. Das legen die Aussagen jener vier Belastungszeugen nahe, deren Identität wie Vernehmungen bisher unter Verschluss gehalten wurden. Der „Presse“ liegen die Protokolle nun vor. Sie rücken das Vorgehen und die Rolle von Innen- und Justizministerium weiter in ein fragliches Licht.

Denn bisher führte die Justiz eben jene Zeugen als Hauptgrund für die Hausdurchsuchung im BVT und die Suspendierung des Direktors Peter Gridling sowie weiterer Mitarbeiter an. Ihre Aussagen hätten Vorwürfe gegen das BVT und Beamte des Innenministeriums erhärtet, die in einem anonymen Pamphlet vor einem Jahr an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) gingen. Dieses Papier war bereits im Sommer Gegenstand von Medienrecherchen. Auch „Die Presse“ recherchierte – die Vorwürfe entpuppten sich schlussendlich als großteils frei erfunden.

Viel Emotion, wenig Beweise

Warum die Justiz nun behauptet, dass die Vorwürfe durch diese Zeugenaussagen untermauert würden, ist wenig nachvollziehbar. Denn mehr als Gerüchte und Flurfunk finden sich auch in den Protokollen nicht. Stichhaltige Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Im Übrigen enthalten die Aussagen selbst kaum strafrechtlich relevante Vorwürfe – dafür aber viel Emotion. Es ist deutlich herauslesbar, dass das Arbeitsklima in der Behörde selbst wohl nicht gut war. Und dass sich die Zeugen (alle aktive und ehemalige Mitarbeiter des BVT) in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt und übergangen fühlten, dass es atmosphärische Konflikte mit Vorgesetzten gegeben hat. Zwei der Zeugen sind aufgrund von Differenzen aus dem BVT ausgeschieden.

Hauptzeuge ist der ehemalige Abteilungsleiter Martin Weiss, der auch als Schreiber des vorher erwähnten Pamphlets gilt. Laut Protokoll bestreitet er das, behauptet, das Schriftstück nicht zu kennen. Allerdings bringt er dann selbst immer wieder Details zur Sprache, die nur dort zu lesen sind. Seine Aussagen sind teilweise fast wortident.
Weiss erhebt einige Vorwürfe, revidiert und relativiert seine Aussagen dann aber in einer zweiten, späteren Vernehmung.

So beschuldigt er etwa zuerst den suspendierten Chef der Spionageabwehr, Daten illegal kopiert zu haben. Das habe ihm jemand erzählt. Später sagt er, dass er gehört habe, dass dieser Daten kopieren wollte. Probleme dürfte Weiss auch mit dem ehemaligen stellvertretenden Direktor Wolfgang Z. gehabt haben, den er mehrfach als intrigant und dominant beschreibt.

Die bestellte Zeugin

Ria-Ursula Peterlik (Frau von Johannes Peterlik, der als Generalsekretär im Außenministerium gehandelt wird) war die erste Zeugin, die aussagte. Auch sie hatte offenbar kein gutes Verhältnis zu ihrem Vorgesetzten, eben jenem Referatsleiter der Spionageabwehr. Ihm wird vorgeworfen, nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben zu haben. Pikantes Detail: Weiss soll das als sein Abteilungsleiter auch genehmigt haben. Peterlik bezeichnet ihren Chef jedenfalls als „cholerisch, unkoordiniert, labil“. Sie kritisiert seine Entscheidungen, sein Verhalten gegenüber befreundeten Diensten, die ihrer Meinung nach teilweise zu privat und zu eng gewesen seien. Aber auch hier fehlen wieder strafrechtlich relevante Vorwürfe und vor allem: die Beweise.

Ein interessantes Detail zu Peterliks Vernehmung: Auf die Frage, warum sie hier sei, antwortete sie, dass sie von Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett zitiert worden sei. Dieser war dann auch bei zwei Zeugenvernehmungen als Vertrauensperson anwesend – was für viel Kritik sorgte. Denn es war Kickls Generalsekretär, Peter Goldgruber, der sich mehrfach aktiv an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wandte und aktiv die ersten zwei Zeugen brachte.

Fehlende Gewaltentrennung?

 

PK ZUR CAUSA BVT: MOSER / PLINACEK
Christian Pilnacek ist Generalsekretär im Justizministerium. Ob die Verstrickung von Exekutive und Judikative zu eng geworden ist, will er prüfen lassenAPA/GEORG HOCHMUTH

Was zuerst als „politisches Ungeschick“ eingestuft wurde, hat aber offenbar Methode: Denn Lett vermittelt laut der „Presse“ vorliegenden Unterlagen aktiv Zeugen. Und auch laut den Vernehmungsprotokollen spielte Lett als Vertrauensperson keine schweigende Rolle, sondern schlug weitere Personen zur Vernehmung vor.

Ganz prinzipiell kann die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Justiz in diesem Ermittlungsverfahren hinterfragt werden. Denn es soll in dieser Causa enge Kontakte zwischen dem Kabinett und der führenden Korruptionsstaatsanwältin, Ursula Schmudermayer, geben – die nicht alle mit Aktenvermerk protokolliert sind. Diese enge Verknüpfung hat nun sogar das Justizministerium alarmiert: „Wir haben von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Bericht angefordert, um das zu überprüfen“, sagt Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium.

Keine Dringlichkeit bei Beschuldigtenbefragungen

Eine fragliche Rolle spielte die WKSta auch bei der Hausdurchsuchung. Die Staatsanwälte sollen nicht wie vorgeschrieben ständig anwesend gewesen sein, Durchsuchung sollen chaotisch abgelaufen sein – es steht noch immer der Vorwurf im Raum, dass deutlich mehr Daten als nötig mitgenommen wurden.

Ein weiteres interessantes Detail: Auch beim mittlerweile suspendierten Chef der EDV-Abteilung wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Weil dieser ein Recht auf eine Vertrauensperson hat, wurde ihm ein Mitarbeiter des BVT zur Seite gestellt. Diese Vertrauensperson ist allerdings einer der vier Belastungzeugen – was der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, die anwesende Staatsanwaltschaft allerdings schon. Und nicht eingriff.

Auch fraglich ist, warum sich die Ermittlungen so schleppen und warum zwei der Beschuldigten noch immer nicht zur Ersteinvernahme geladen wurden. Die Hausdurchsuchung im BVT ist nun knapp zehn Wochen her. Deren Notwendigkeit wurde damals als derart dringlich eingestuft, dass in der Nacht davor eilig eine Genehmigung vom Journalrichter eingeholt wurde. Seitdem warten manche der Beschuldigten, ihre Version der Geschichte erzählen zur dürfen. Die Begründung, warum die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, fand übrigens erst jetzt (unüblicherweise) Eingang in die Akten. Als Hauptgrund wird darin die Möglichkeit der Datenfernlöschung genannt. Das ist technisch so aber gar nicht möglich.

Chronologie

Die Hausdurchsuchung fand im BVT am 28. Februar statt. Grund dafür war ein anonymes Pamphlet, das etliche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des BVT und das Innenministerium enthält. Es liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits seit 1. Mai vor. Als „Die Presse“ im Spätsommer recherchierte, kam die Information von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass das Verfahren wohl bald eingestellt werde. Als die FPÖ das Innenministerium übernahm, wurden aber offenbar aktiv Zeugen gesucht und an die Staatsanwaltschaft vermittelt, deren Aussagen dann zur Durchsuchung geführt haben sollen. Die Zeugen und ihre Vernehmungen wurden lange geheim gehalten.