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Regierungsbildung: Kampf um Koalition in Italien

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagt Matteo Salvini.
„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagt Matteo Salvini.(c) AFP

Bei den Konsultationen zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zeichnete sich zunächst keine Einigung ab.

Rom. Es war wohl ein letzter Versuch, den Italiens Präsident, Sergio Mattarella, in der schwierigen Regierungsbildung unternahm. Das Staatsoberhaupt traf am Montag die Delegationen der stärksten im Parlament vertretenen Parteien. Doch es sah zunächst nicht so aus, als würde es zu einer Einigung kommen. Vielmehr deuteten die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung an, Neuwahlen am 8. Juli zu bevorzugen, sollte kein Kompromiss erzielt werden.

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Ende seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Letzterer sei damit einverstanden, so Salvini.

Di Maio, dessen Bewegung aus der Parlamentswahl mit 32 Prozent als größte Einzelpartei hervorgegangen war, hatte der Lega eine Regierungskoalition angeboten. Salvini hatte das Angebot aber abgelehnt. Er hielt am Mitte-rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia fest. Die Allianz war mit 36 Prozent stärkste Kraft geworden. Keine der beiden Seiten hatte damit eine ausreichende Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Eine Zusammenarbeit mit Berlusconi und seiner Partei lehnte Di Maio ab. Einigkeit herrschte nur in einem Punkt: Sowohl die Mitte-rechts-Koalition als auch die Fünf-Sterne-Bewegung wollten keine Expertenregierung unterstützen, die mit einem zeitlich beschränkten Mandat bis Dezember im Amt bleiben könnte, um eine Wahlrechtsreform und den Budgetentwurf zu verabschieden.

Salvini forderte Mattarella bei den Konsultationen auch auf, ihm einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Als Chef der stärksten Partei der bei den Wahlen erfolgreichen Mitte-rechts-Allianz habe er das Recht, die Führung des Landes zu übernehmen, sagte Salvini. „Italien kann nicht mehr warten. Es gibt viele Probleme zu lösen. Die Koalition, die die meisten Stimmen erhalten hat, muss anfangen, Italien zu regieren“, sagte Salvini. Er forderte die Bildung einer Minderheitsregierung aus den Mitte-rechts-Parteien. Sie würden im Parlament die Unterstützung für die Umsetzung ihres Wahlprogramms suchen. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2018)