Die Umbenennung der geförderten Garagen kann Probleme nicht überdecken.
Die Politik in Wien nimmt manchmal seltsame Wege. Den damaligen Planungsstadtrat Bernhard Görg (ÖVP) überkam 1999 die Idee, gegen die Wiener Parkplatznot Tiefgaragen für das Volk zu bauen. Diese (von der Stadt großzügig) geförderten Parkplätze bekamen unter dem bürgerlichen Politiker (aus bis heute ungeklärter Ursache) den Namen „Volksgarage“. Ein Name, der ja eigentlich eher der sozialdemokratischen Diktion entsprechen würde.
Jahre später. Wir schreiben Mittwoch, den 24.Februar 2010. Beim Karl-Marx-Hof, dem Flaggschiff des roten Wohnbaus, erfolgt der Spatenstich für die nächste Garage für das Volk. Wobei sich die Genossen nicht über eine Volksgarage freuen dürfen: Der Begriff aus vergangenen Zeiten wurde mittlerweile gegen den Titel „Wohnsammelgarage“ getauscht. Man sieht: Die Stadtregierung liebt moderne, erfrischende Namen.
Diese Anpassung kann aber nicht überdecken, dass das Konzept gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Volksgaragen hatten nicht nur eine vernichtende Kritik des Rechnungshofs kassiert. Sie werden zudem von dem derart beschenkten Volk großteils abgelehnt– als anachronistisches Überbleibsel einer überholten Verkehrspolitik. Beispiele gefällig? In der Leopoldstadt protestieren Anrainer derzeit dagegen, dass die Stadt ihnen eine Garage schenkt – in einer Gegend, in der kein Parkplatzproblem existiert, die Stadt die Garage des privaten Betreibers allerdings füllen will, indem Parkplätze an der Oberfläche zurückgebaut werden. In Hernals protestieren Schüler gegen eine vom Steuerzahler unterstützte Volksgarage, pardon: Wohnsammelgarage. Davor war bereits die geplante Garage unter dem Bacherpark bei einer (erzwungenen) Anrainerabstimmung durchgefallen; ebenso wie die meisten Volksgaragen an anderen Standorten bei Befragungen keine Chance hatten– der Spatenstich für die Garage beim Karl-Marx-Hof ist die berühmte Ausnahme von der Regel.
Ein Grund, weshalb es heute kaum mehr möglich ist, dem Volk eine Garage zu schenken: Die Information/Einbindung der Anrainer funktioniert kaum; Parkplätze an der Oberfläche werden zurückgebaut und in die (teure) Garage verlegt, womit in einigen Gebieten eine künstliche Parkplatznot geschaffen wird – und die zuständigen (Bezirks-)Politiker in regelmäßigen Abständen ihr kleines Eberau erleben, wenn abgestimmt wird. Wobei die Stadt auf diesen Trend der Ablehnung bereits reagiert hat; so wie die Stadt eben reagiert: Eine verpflichtende Abstimmung der betroffenen Anrainer beim Bau einer „Wohnsammelgarage“ wird dezidiert ausgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2010)