Richter: Treffen mit Pröll "hat nichts gebracht"

Treffen Justizvertreter-Proell
Treffen Justizvertreter-Proell(c) APA (Roland Schlager)
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Die Justiz-Vertreter zeigen sich von einem Gespräch mit dem Finanzminister enttäuscht. Pröll nehme seine Verantwortung für den Rechtsstaat nicht wahr. Die Richter drohen, ihre Proteste zu verschärfen.

"Für mich hat es bis jetzt gar nichts gebracht". Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, hat sich am Donnerstag nach einem Treffen der Standesvertreter mit VP-Finanzminister Josef Pröll enttäuscht gezeigt. Gehe es in dieser Richtung von Regierungsseite weiter, werde man die Proteste für mehr Personal fortführen und verschärfen. Er wolle allerdings vor Treffen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstagnachmittag nicht weiter "drohen", so Zinkl.

Der Finanzminister sei den Argumenten der Justizmitarbeiter "nicht besonders zugänglich" gewesen, befand Zinkl. Pröll nehme die "Verantwortung für den Rechtsstaat" nicht wahr. Die Position der Regierung, dass eben jedes Ressort sparen müsse, ist ihm "ein bisschen zu einseitig". Schließlich werde die Justiz gerade durch die Wirtschaftskrise enorm mehr belastet. Ob Konkursverfahren, Arbeitsrechtsprozesse, Exekutionsverfahren oder Familienrecht - "wir sind plötzlich das Auffanglager von all diesen Problemen."

"Ich verstehe, dass man das Budget konsolidieren muss, aber wir verlangen nichts Unmögliches", sagte Zinkl. 200 Richteramtsanwärter würden pro Jahr sechs Millionen Euro kosten, rechnete er vor.

(APA)

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