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Italiens Rechtsparteien basteln an einer europakritischen Regierung

Die Polizei entfernt ein Graffiti, dass Lega-Chef Salvini und Fünf-Sterne-Chef Di Maio zeigt.REUTERS/Tony Gentile

Die rechte Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung haben Regierungsverhandlungen aufgenommen. Brüssel beobachtet die Koalitionsbildung mit Argusaugen.

Nach dem Grünen Licht von Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi haben die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag in Rom Verhandlungen für eine Regierung aufgenommen. Dabei würde es sich um eine komplett populistische Regierung handeln. Die Suche nach einem Premier hat begonnen.

"Wir haben beträchtliche Schritte nach vorne in punkto Premier und Ministerliste gemacht. Wir wollen Italien in kurzer Zeit eine politische Regierung geben", hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini und dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, die am Donnerstag Verhandlungen führten.

Sowohl er als auch Fünf-Sterne-Chef Di Maio hatten in den letzten Tagen den Verzicht auf den Premierposten erklärt, um die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu erleichtern. Als mögliche Kandidaten für den Premierposten gelten die "Nummer zwei" der Lega, Giancarlo Giorgetti, der eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingenommen hat. Die Fünf-Sterne-Bewegung favorisiert den Wirtschaftsexperten und Ex-Präsidenten des Statistikamts Istat, Enrico Giovannini. Ein dritter Anwärter auf das Amt ist laut Medienberichten der Präsident des Staatsrates, der Sizilianer Alessandro Pajno.

Angst in Brüssel vor Kippen der Pensionsreform

Gespräche über ein gemeinsames Regierungsprogramm haben bereits begonnen. Die beiden populistischen Parteien sind zwar grundverschieden, vereint sind sie jedoch durch scharfe Kritik an Brüssel und dem "Europa der Technokraten". Beide Gruppierungen wollen eine 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Dies wird in Brüssel mit Argusaugen betrachtet, weil die sogenannte "Pensionsreform Fornero" als Eckpfeiler der Stabilität des italienischen Budgets gilt.

Eine Wahlrechtsreform, die Italien stabilere politische Verhältnisse bescheren soll, und die Einführung von Maßnahmen zur sozialen Sicherung sind weitere gemeinsame Schwerpunkte, die die beiden populistischen Parteien zum gemeinsamen Programm machen könnten. Fest steht, dass einer Regierung Salvini-Di Maio viel Arbeit bevorstünde.

Um ein EU-Strafverfahren zu vermeiden, muss Italien im Herbst ein Budget vorlegen, das die Neuverschuldung 2019 auf 0,9 Prozent der Wirtschaftskraft drückt. Ansonsten droht dem Land eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA ab Anfang 2019, was äußerst negative Folgen für Wirtschaft und Privatkonsum hätte. Dies könnte das Land erneut in die Spirale der Verunsicherung und der Finanzturbulenzen treiben, warnen Wirtschaftsexperten.

Notenbank warnt Regierung vor Rücknahme der Wirtschaftsreformen

Die italienische Notenbank hat eine eventuelle neue Regierung, über die in diesen Tagen in Rom verhandelt wird, bereits davor gewarnt, wesentliche Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Wenn Italien Anfang 2019 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA abwenden wolle, sei ein Budgetgesetz mit Sparmaßnahmen notwendig, betonte der stellvertretende Generaldirektor der Notenbank, Luigi Federico Signorini. In den Jahren zwischen 2007 und 2014 sei Italiens Staatsschuld um 30 Prozent auf circa 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geklettert. Die Verschuldung sei ein Damoklesschwert, das über Italiens künftiger Wirtschaftsentwicklung schwebe.

(APA)