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USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpREUTERS
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Sechs Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Al-Quds-Einheit sind betroffen. Die Brigaden wurden von Israel für einen Beschuss der Golanhöhen verantwortlich gemacht.

Nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin in der Nacht auf Freitag. Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich indes weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen am Dienstag aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug waren lähmende Wirtschaftssanktionen aufgehoben worden.

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Überdies warnte Merkel angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

Neuer US-Botschafter in Deutschland mit "neuem Stil"

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erteilte einem "Gruppendenken" in der Diplomatie jedoch eine Absage. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Dienstag hatte er mit der Forderung nach einem "sofort" beginnenden Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger gesorgt. Am Freitag legte er nach. Er habe "einen anderen Stil", sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da will ich ganz ehrlich sein."

Grenell sagte weiter: "Die Diplomatie, die im Gruppendenken verhaftet ist, hat großen Schaden angerichtet: Nordkorea ist auf dem Weg zur Atommacht - und in Syrien findet seit Jahren ein Völkermord statt." Auf die Frage, was mit deutschen Firmen geschehen solle, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen, sagte Grenell: "Diese Frage muss die deutsche Regierung beantworten, nicht wir."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich skeptisch zur Zukunft des Atomabkommens. "Ohne die Amerikaner geht es nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wenn der Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese gegen den Widerstand der USA nicht leisten könnten. "Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung." Wenn sich europäische Firmen entscheiden müssten, "wird den meisten der US-Markt wichtiger sein."

Deutschland prüft Auswirkungen der Sanktionen

Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Bundesregierung habe einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet, um die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu prüfen. Einer ersten Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, wenn sie ihre Geschäfte weiterführten.

Mnuchin betonte in Washington, Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten die VAE in Dubai den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

(APA/dpa)