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Österreich verschläft Frist für EU-Cybersicherheitsgesetz

FILE PHOTO: LAN network cables plugged into a server in Singapore
Österreich bei Cybersicherheitsgesetz in verzug.REUTERS
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Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie war bis 9. Mai verlangt, aber nicht erfolgt. Das Gesetz war bereits mehrmals angekündigt worden.

Bis zum 9. Mai hätten die Mitgliedstaaten eine EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit in nationales Recht umsetzen müssen. In Österreich gibt es aber bisher nicht einmal einen Entwurf für das Gesetz, erinnert der "Standard". Angekündigt war so ein Gesetz bereits 2015, 2016 und für das zweite Halbjahr 2017.

Bisher haben erst sechs EU-Staaten entsprechende Gesetze voll umgesetzt. Ein Regierungssprecher sagte dem "Standard", "dass aufgrund der Komplexität des Themas einige EU-Mitgliedstaaten mehr Zeit bei der Umsetzung in Anspruch nehmen". Momentan arbeite eine Arbeitsgruppe daran, ein "praxistaugliches Gesetz" habe Priorität.

Heftige Kritik gibt es von der Opposition, so der "Standard". Stephanie Cox von der Liste Pilz will "alles daransetzen", dass das Cybersicherheitsgesetz "nicht so ausgehöhlt wird wie zuletzt die Datenschutzgrundverordnung". Die Neos bemängeln, dass die Bundesregierung nie ein Cybersicherheitsgesetz in Begutachtung geschickt hat, obwohl sie es seit Jahren angekündigt hat, sei eine Zumutung gegenüber dem Parlament und den Bürgern.

>>> Bericht im "Standard"

(APA)