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Türkei: Erdogan will Armee unter seine Kontrolle bringen

Iiker Basbug
(c) AP
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Nach der Verhaftung von mutmaßlichen Putschoffizieren nützt der Premier die politische Gelegenheit.

ISTANBUL (keet). Die politische und die militärische Führung der Türkei sind am Donnerstag zu einem Krisentreffen zusammengekommen, um die angespannte Lage nach der Verhaftung von nahezu 50 hochrangigen Offizieren wieder zu entspannen. Nach der dreistündigen Begegnung zwischen Staatspräsident Gül, Regierungschef Tayyip Erdogan und Generalstabschef Basbug erklärte der Premier, das Treffen sei „sehr gut“ verlaufen. Präsident Gül betonte, dass alle Probleme der Türkei im Rahmen der Verfassung gelöst werden müssten.

Die türkischen Finanzmärkte reagierten unruhig auf den Dauerstreit zwischen den säkularen Militärs und der gemäßigt islamistischen Regierung von Erdogan, Medien spekulierten über vorgezogene Neuwahlen.

Hintergrund der Krise sind angebliche Putschvorbereitungen des Militärs gegen die Regierung Erdogan, die jedoch schon einige Jahre zurückliegen. Durch Bombenanschläge auf zwei Moscheen in Istanbul und den Abschuss eines eigenen Flugzeugs sollte Chaos verbreitet werden, um dann die Regierung zu stürzen.

Freilich, die gegenwärtige Situation ist keineswegs so ernst, wie sie unter ähnlichen Umständen vor einigen Jahren noch gewesen wäre. Der Generalstab hat nichts, womit er drohen könnte, die Zeit der Militärputsche ist vorbei. Wirtschaftsminister Ali Babacan erklärte, das Ziel der Regierung sei, das Militär wie im Westen einer zivilen Kontrolle zu unterstellen und die Türkei zu einer „Demokratie erster Klasse“ zu machen: „Der Wandel kann manchmal schmerzhaft sein.“

 

Innerer Reinigungsakt

Der Politologe Cengiz Çandar sieht die jetzige Krise als „Katharsis“, also als inneren Reinigungsakt. Die Relativierung der Rolle des Militärs ist auch ein psychologisches und ein kulturelles Problem. Nicht nur das Militär, die ganze Gesellschaft muss sich erst daran gewöhnen, dass eine Institution, die so wichtig genommen wurde, eben nur eines von mehreren Staatsorganen ist.

Auf einem anderen Blatt steht die parallele Krise zwischen der Regierung und der Justiz. Im Gegensatz zum Militär hat die Justiz noch einige Waffen parat, etwa ein neues Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei. Andererseits droht ein Sieg der Regierung in eine von ihr abhängige Justiz zu münden. Die Inhaftierung eines Staatsanwalts, der die Machenschaften religiöser Gruppen mit Verbindung ins Regierungslager untersuchen wollte, hat die Furcht vor einem Obrigkeitsstaat geschürt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2010)