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Merkel geht hart ins Gericht mit den USA

Angela Merkel.
Angela Merkel.(c) imago/epd (Stefan Arend)

Die deutsche Kanzlerin wirft Trump Verletzung der internationalen Ordnung vor. Moskau avanciert dagegen zur diplomatischen Drehscheibe für die Vermittlung mit dem Iran, wo die Hardliner Auftrieb erhalten.

Berlin/Teheran. Wie eine Wanderpredigerin zieht Angela Merkel derzeit durch Deutschland und versucht dabei die Balance zu bewahren zwischen Kritik an den US-Alliierten und dem Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft, die Donald Trumps Aufkündigung des Iran-Deals zu zerrütten droht. Nach der Karlspreis-Verleihung in Aachen redete die deutsche Kanzlerin den Verbündeten in Washington beim Katholikentag in Münster ins Gewissen – einem symbolträchtigen Ort als Stadt des Friedensschlusses nach dem Dreißigjährigen Krieg.

„Wenn wir immer sagen, wenn es uns einmal nicht passt, und wir international keine Ordnung hinbekommen, dann macht halt jeder, worauf er Lust hat – und das ist eine schlechte Nachricht für die Welt.“ Die Absage an das Atomabkommen sei ein „schwerer Einschnitt“, eine Verletzung der internationalen Ordnung. Dies war klar an die Adresse des US-Präsidenten gerichtet.

Auch Heiko Maas, der deutsche Außenminister, warb in einem „Spiegel“-Interview für ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Die Europäer müssten bereit sein, für ihre Positionen zu streiten. Sein Staatssekretär Niels Annen, ebenfalls aus der SPD, übte noch schärfere Kritik an der Trump-Regierung. Er bezeichnete den Ausstieg aus dem Atompakt als „Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis“.

 

Drohung mit Zerstörung Tel Avivs

Nachdem die Entscheidung Trumps die Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wie ein Keulenschlag traf, wollen zunächst die Außenminister und danach die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Sondergipfel in Sofia nächste Woche über eine Rettung des Vertrags beraten. Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, berief für Dienstag ein Treffen der Chefdiplomaten der drei Staaten in Brüssel ein, bei dem auch der iranische Außenminister, Mohammed Javad Zarif, dazustoßen wird. Zuvor wird er am Montag mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, in Moskau zusammenkommen. Merkel ist für Freitag bei Wladimir Putin in Sotschi angesagt.

Russland entwickelt sich immer mehr zur Drehscheibe für eine Vermittlung mit Teheran. Merkel und Emmanuel Macron haben bereits telefonisch Kontakt zum russischen Präsidenten aufgenommen, der zum Profiteur der Krise werden könnte. Alle Vertragspartner betonten unterdessen ihre Treue zu dem Nuklearpakt, wenngleich Ayatollah Ali Khamenei und die Hardliner im Iran lautstark ihre Skepsis an dem Deal und ihr Misstrauen auch gegenüber den Europäern äußerten. Sie bekamen jetzt Auftrieb. Im Parlament in Teheran verbrannten sie den Sternenbanner, in den Straßen Zettel mit dem Titel des Vertragswerks. Beim Freitagsgebet drohte schließlich Ayatollah Ahmed Khatami, einer der führenden Geistlichen des Landes, mit der Zerstörung Tel Avivs und Haifas. Das iranische Außenministerium bestritt wiederum die Verantwortung für den Raketenangriffe auf Israel. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2018)