Pilz: Ermittlungen wegen sexueller Belästigung sind nicht abgeschlossen

Peter Pilz
Peter PilzREUTERS

Peter Pilz will die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft nicht abwarten, weil die Aussagen zweier Opfer seiner Meinung nach nicht stichhaltig sind. Pilz lädt zu einem Treffen, auf dem er über seine Rückkehr informiert.

Wien. Die Wirklichkeit von Peter Pilz und die der Innsbrucker Staatsanwaltschaft klaffen dann doch auseinander. Der Parteichef verkündete per Video am Donnerstag, dass er nun zurück sei und seine Arbeit im Parlament bald wieder aufnehmen werde. Sein Comeback rechtfertigt Peter Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwei Betroffene vernommen hätte – diese die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung aber nicht gegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft kann nur dann strafrechtlich vorgehen, wenn die Opfer ihre Einwilligung geben.

Trotzdem kann die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis kommen, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung berechtigt sei. Denn das entscheidet nicht das Opfer, sondern die Justiz. Weiters gab die Staatsanwaltschaft gegenüber der „Presse“ an, das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt zu haben – im Gegenteil. Es werden weitere Betroffene und Zeugen befragt, da weitere Fälle aufgetaucht sind. Pilz seinerseits hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt – dieses Begehren wird nach einer Frist von vier Wochen das Landesgericht behandeln.

Sollte Pilz tatsächlich sein juristisches Problem lösen können, bleiben die moralischen – und die im Klub. Denn weder ist die Nachfolge von Klubobmann Kolba geregelt, der Ende Mai seine Funktion zurücklegen will – noch hat sich jemand gefunden, der freiwillig auf sein Mandat verzichten will.

Pilz erhöht nun den Druck von außen. In einem internen Newsletter kündigt er ein Treffen mit Aktivisten am 7. Juni in den Parteiräumlichkeiten an. Er schreibt dort: „Über meine Rückkehr ins Parlament: Ihr seid die Ersten, die erfahren, wie wir sicherstellen, dass Kontrolle und Opposition im Parlament funktionieren.“

Wahlvorbereitungen

Bei diesem Treffen sollen auch die ersten Vorbereitungen für die nächsten Wahlen 2019 in Wien und der Steiermark getroffen werden. Für Wien gibt es im Vereinsregister übrigens schon seit 17. April einen Eintrag von „Liste Pilz Wien“ – neben vielen Unbekannten Namen findet sich dort Barbara Beclin, Klubdirektorin der Liste Pilz, als Zustellungsbevollmächtigte. Vor einem Antreten Pilz' in Wien fürchten sich die Grünen – manch grüner Gemeinderat munkelt hinter vorgehaltener Hand, ob ein gemeinsames Antreten nicht die bessere Variante wäre. „Das ist keine Option“, heißt es auf „Presse“-Nachfrage von den Wiener Grünen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2018)