Die mobile Einsatztruppe des Stadtmagistrats Salzburg wird nicht realisiert.
SALZBURG. Die Pläne für eine Salzburger Stadtwache liegen derzeit auf Eis. Für die mobile Eingreifgruppe, die eigentlich schon im Herbst vergangenen Jahres starten hätte sollen, gibt es im laufenden Budget kein Geld.
„Wir hatten bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2010 schon alles vereinbart, doch dann hat der Bürgermeister diesen Punkt in letzter Minute wieder herausgestrichen“, ärgert sich VP-Vizebürgermeister Harald Preuner im Gespräch mit der „Presse“. Und weiter: „Das war eine Retourkutsche, weil wir seinem Budget nicht zugestimmt haben.“
Die Stadtwache war eines der wichtigsten Themen der ÖVP im Wahlkampf des Jahres 2009 und wurde anschließend in den Parteienverhandlungen paktiert.
Tatort Garten
Geplant war, elf Mitarbeiter des Magistrats für diese neue Truppe abzustellen.
Es sollten dafür keine neuen Stellen geschaffen, sondern Personal umgeschichtet werden. „Es haben sich dafür auch schon interessierte Personen aus dem Haus gemeldet“, sagte Preuner.
Zu tun gäbe es in der Salzburger Landeshauptstadt freilich genug: Die Einhaltung des Leinenzwangs bei Hunden, die Kontrolle von legalen und illegalen Bordellen, die Beachtung der Mittagspausen beim Rasenmähen oder auch beim Teppichklopfen, die Hundekotbeseitigung und auch die Kontrolle der Campingverordnung sind nur einige der stadteigenen Verordnungen, die mangels Personals kaum kontrolliert und daher auch kaum jemals eingehalten werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2010)