Gespräch mit Politik endet ohne Konsens. Laut Studie liegt Österreichs Richterzahl im Europaschnitt. Weitere Proteste seien möglich, erklärte Richter-Präsident Werner Zinkl.
Wien (aich/APA). Die Richter kämpfen für mehr Dienstposten, am Donnerstag standen Gespräche mit der Politik an. Richter-Präsident Werner Zinkl zeigte sich nach dem Gespräch mit Finanzminister Josef Pröll wenig erbaut. Dieser sei für die Argumente der Justiz „nicht zugänglich“ gewesen, so Zinkl. Die Position der Regierung, wonach man sparen müsse, sei zu einseitig. Schließlich werde die Justiz durch die vielen Prozesse in der Wirtschaftskrise „enorm belastet“.
Weitere Proteste seien möglich, erklärte Zinkl, der am Donnerstag auch mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zusammentraf. Bereits diese Woche ließen die Richter Verhandlungen ausfallen, um Druck für mehr Personal zu machen.
Eine aktuelle Europaratsstudie zeigt, dass Österreichs Justiz durchschnittlich gut besetzt ist. Die skandinavischen Länder, die Schweiz und die Niederlande kommen mit weniger Richtern aus. Vergleichsweise gering ist aber das Budget für die heimische Justiz. Der Betrag, den die Justiz erwirtschaftet (etwa durch das Grund- und Firmenbuch) ist sogar höher als die Summe, die im Gegenzug der Bund für die Justiz ausgibt. Auch auf dieses Argument hatten sich die Justizvertreter mehrfach berufen. Sie fordern von der Regierung zusätzliche 187 Richter, 43 Staatsanwälte und 200 Verwaltungsbeamte. Insgesamt hat die Regierung bisher aber nur 70 zusätzliche Posten bewilligt.
Richter gegen Deals im Prozess
Auch abseits der Personalfrage gibt es innerhalb der Justiz Diskussionen. Beim traditionellen Seminar in Ottenstein plädierten Strafrichter und Staatsanwälte am Donnerstag gegen bindende Verfahrensabsprachen mit Angeklagten (zum Beispiel: „Gestehen Sie gleich, dafür fällt das Urteil milder aus“). Vertreter der Anwälte und Uni-Professoren befürworteten hingegen die Einführung dieses Modells.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2010)
