Der Wiener Polizei werden ab dem Sommer mehr Aufgaben aufgebürdet: Hundebesitzer müssen überprüft, U-Bahnen stärker überwacht werden. Das führt jetzt intern zu Unruhe. Man habe nicht genug Personal, heißt es.
WIEN. Der Wiener Polizei werden ab dem Sommer zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. „Schuld“ daran ist die Volksbefragung: Mit 1. Juli soll der Wiener Hundeführschein kommen, ebenfalls ab dem Sommer (möglicherweise ab August) sollen die U-Bahnen an Wochenenden und vor Feiertagen rund um die Uhr unterwegs sein. Die dadurch entstehende Mehrarbeit wird aber nicht nur Magistratsmitarbeiter oder Bedienstete der Wiener Linien treffen: Die Polizei ist ebenfalls stärker gefordert.
Das führt jetzt intern zu Unruhe. Josef Sbrizzai, SP-Polizeigewerkschafter, meint: „Mit dem jetzigen Personalstand ist es uns sicher nicht möglich, für die Rund-um-die-Uhr-Sicherheit in den U-Bahnen zu sorgen.“ Ein altgedienter Polizist einer Inspektion meint zur „Presse“: „Bei unserer Überlastung und dem jetzigen Personalstand ist das ein Wahnsinn.“ Er ist der Ansicht, das könne nur zulasten anderer Aufgaben gehen. „Dann wird es in Zukunft eben weniger Verkehrskontrollen oder andere Schwerpunktaktionen geben.“
Die Polizeispitze hingegen winkt ab: „Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass es da intern einen Aufruhr gibt“, erklärt Landespolizeikommandant Karl Mahrer.
Warum aber die Aufregung? Durch den 24-Stunden-Betrieb der U-Bahnen am Wochenende müssen die Garnituren und Stationen auch in den weniger frequentierten Nachtstunden überwacht werden. Nachtschwärmer sollen sicher nach Hause kommen, die weitläufigen Stationen sollen nicht Sammelpunkt für Obdachlose oder Umschlagplatz für Drogendealer werden. Daher wird es künftig mehr nächtliche Polizeistreifen in den U-Bahn-Stationen geben. Das forderten die Wiener Linien schon im Vorfeld der Volksbefragung.
800 Hundeattacken pro Jahr
Peter Goldgruber, Leiter der Verkehrs- und Sicherheitspolizeilichen Abteilung der BPD Wien, kann den Wehklagen einiger seiner Beamter nichts abgewinnen: „Da wird so getan, als stünden wir vor völlig neuen Aufgaben. Wir überwachen ja auch schon bisher stark frequentierte Haltestellen der Nachtbuslinien. Unsere Arbeit wird sich künftig eben in die U-Bahnen verlagern“, meint Goldgruber. Dass die Präsenz in den U-Bahnen zulasten anderer nächtlicher Schwerpunkte gehen wird, glaubt er nicht. „Da werden wir sicher die richtigen Prioritäten setzen.“
Ein weiterer Knackpunkt ist die Kontrolle des Hundeführscheins. Auch hier müsse in Zukunft viel Zeit investiert werden, das gehe zulasten der Kriminalitätsbekämpfung, meinen interne Kritiker. Aber auch in diesem Fall widerspricht Goldgruber: „Wir machen das, was wir bisher schon machen, nämlich die Vollziehung des Tierhaltegesetzes.“ Das erfolge bisher schon im Rahmen von Schwerpunktkontrollen. „Wir kontrollieren Ausweise – und das ist ja wohl eine der ureigensten Tätigkeiten eines Polizisten“, meint Goldgruber. Jährlich müsse die Wiener Exekutive, so berichtet der Polizeijurist, knapp 800 Fälle von Hundeattacken bearbeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2010)