Die Staatsanwaltschaft ordnete bei der Kärntner Hypo wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft Hausdurchsuchungen an. Vorwürfe gibt es auch aus Bayern.
Wien/Klagenfurt(hoc). Langsam kommen auch in Österreich die Ermittlungen bei der Hypo Alpe Adria in Fahrt: Am Donnerstag gab es bei fünf Tochtergesellschaften der Bank Hausdurchsuchungen. Grund waren neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit vier Finanzierungsgeschäften im ehemaligen Jugoslawien, sagte Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, zur „Presse“. Bei den vier Transaktionen soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Weitere Details nannte Jamnig nicht.
Die Hausdurchsuchungen haben am Vormittag begonnen und dauerten bis in die Abendstunden. An der Aktion waren 30 Mitarbeiter der Sonderkommission „Soko Hypo“, drei Staatsanwälte und vier Sachverständige beteiligt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft habe die Bank ihre Kooperationsbereitschaft nicht in vollem Umfang eingehalten, daher habe man sich zu dieser Aktion entschlossen.
Das Klagenfurter Institut bestreitet dies. „Wir arbeiten mit den Behörden zusammen. Wir werden gegen die Razzien keine Rechtsmittel ergreifen“, sagte eine Sprecherin der Hypo.
Bayern orten einen „Skandal“
Bereits im Vorjahr gab es Vorwürfe aus Deutschland, dass die Bank Ermittlungen mit Hinweis auf das Bankgeheimnis behindert und diverse Unterlagen nicht herausrücken will. In Bayern war von einem „Skandal“ die Rede. Die Wiener Regierung wurde aufgefordert, Druck auf den Hypo-Vorstand auszuüben.
Laut Jamnig seien die Razzien im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Hypo-Vorstand Günter Striedinger und weitere Verantwortliche der Bank erfolgt. Außer Striedinger werden keine Namen genannt. Gegen den Ex-Bankvorstand wird wegen Untreue bei einer Hubschrauberfinanzierung für eine kroatische Gesellschaft ermittelt. Dabei soll ein Schaden von zwei Mio. Euro entstanden sein. Für Striedinger gilt die Unschuldsvermutung. Er ist inzwischen Vorstandsvorsitzender der Investmentfirma Rubicon in Klagenfurt. Für die „Presse“ war er gestern nicht erreichbar.
Striedinger bestreitet Vorwürfe
Der Manager hat allerdings zuletzt alle Vorwürfe gegen ihn als haltlos zurückgewiesen. Er dürfe aber wegen des Bankgeheimnisses keine näheren Angaben über das Geschäft machen, sagte er dem ORF.
Unter Striedinger hatte die Bank im großen Stil in Kroatien expandiert. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft in Zagreb wegen des Verdachts der Geldwäsche bei Geschäften mit dem kroatischen Exgeneral Vladimir Zagorec. Das Verfahren gegen den früheren Bankmanager wurde allerdings eingestellt.
In Österreich war Striedinger dagegen im Dezember 2009 zu einer rechtskräftigen Geldstrafe in Höhe von 88.000 Euro wegen Bilanzfälschung verurteilt worden. Dabei ging es um den Verlust aus Währungsspekulationen in der Höhe von 330 Mio. Euro, die in der Bilanz aus dem Jahr 2004 verschwiegen worden waren. Auch Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer musste sich deswegen vor Gericht verantworten.
Bei den Razzien handelt es sich um die erste große Aktion der „Soko Hypo“, die im Dezember vom Innenministerium eingesetzt und vom Kärntner Bernhard Graber angeführt wurde. Graber hat bereits die „Soko Bawag“ geleitet. Parallel dazu gibt es im Finanzministerium eine „CSI Hypo“. Die ersten Hausdurchsuchungen in Kärnten gab es im vergangenen Oktober, die aufgrund eines Rechtshilfeansuchens der Münchner Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden.
Bayern: Zu teuer eingekauft?
Diese geht der Frage nach, ob der frühere BayernLB-Vorstand im Sommer 2007 die Hypo zu teuer gekauft hat. Ermittelt wird zudem, ob Bestechungsgelder geflossen sind. Der frühere BayernLB-Vorstand, für den ebenfalls die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet alle Vorwürfe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2010)
