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Italiens ungewöhnliche Koalition macht "Schritt nach vorne"

Luigi Di Maio und Matteo Salvini versuchen eine Regierung zu schmieden.
Luigi Di Maio und Matteo Salvini versuchen eine Regierung zu schmieden.APA/AFP/TIZIANA FABI

Die Regierungsverhandler von Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega sind optimistisch. Es werde ein "Vertrag mit den Italienern im Mittelpunkt".

Die rechte Lega und die populistische Fünf Sterne-Bewegung setzen am Samstag in Mailand ihre Gespräche zur Regierungsbildung in Italien fort. Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von "beträchtlichen Schritten nach vorne in Sachen Regierungsvertrag". "Es gibt Konvergenzen über Themen, die den Italienern am Herzen liegen: Mindersicherung, Flat Tax, Kampf gegen das illegale Geschäft mit der Migration, Pensionsreform und Interessenskonflikte", so Di Maio auf Facebook. Im Mittelpunkt der Gespräche in Mailand stünde ein "Regierungsvertrag mit den Italienern", die auf klare Antworten auf ihre Bedürfnisse warten.

Spätestens bis Montag müssen sie Präsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm, den Namen des neuen Regierungschefs und eine Ministerliste vorlegen. Einen Erfolg konnte indes Silvio Berlusconi verbuchen: Er darf wieder ein politisches Amt bekleiden.

Berlusconi darf wieder ein Amt bekleiden

Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Samstag. Eigentlich hätte Berlusconi erst 2019 wieder für ein politisches Amt kandidieren dürfen. Aufgrund des Verbots konnte er auch bei den Parlamentswahlen am 4. März nicht für seine Forza Italia antreten.

Für den 81-jährigen Medienunternehmer war dies besonders bitter: Die Mitte-Rechts-Allianz, unter anderem mit der rechten Lega, hatte mit 36 Prozent den Urnengang gewonnen. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht. Scheitern die laufenden Gespräche zwischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die Berlusconi erst vergangene Woche möglich machte, könnte es zu Neuwahlen kommen und der 81-Jährige wieder kandidieren.

"Heute ist ein glücklicher Tag nicht nur für Berlusconi, sondern für alle Italiener, die der Justiz vertrauen. Jetzt könnten wir sofort wieder wählen", fordert die Forza Italia-Politikerin Adriana Poli Bortone. Ihre Parteikollegin Catia Polidroni erklärte, Italien erhalte wieder einen "vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann" zurück. "Hätte Berlusconi an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen, hätte die Forza Italia als stärkste Partei abgeschnitten und die Fünf Sterne-Bewegung wäre nicht einen Schritt vor der Regierung", so die Parlamentarierin weiter.

Neuwahlen verhindern

Die rechte Lega und die populistische Fünf Sterne-Bewegung wollen Neuwahlen auf jeden Fall verhindern. In Italien nehme die Armut zu, wie aus jüngsten Angaben des Statistikamts Istat hervorgehe. "Die Familien mit Arbeitslosen haben sich in zehn Jahren verdoppelt und sind inzwischen schon eine Million. Der Staat muss wieder seine Rolle als Staat übernehmen", schrieb der 31-jährige Di Maio. Zuversichtlich über einen positiven Ausgang der seit Donnerstag laufenden Regierungsverhandlungen zeigte sich auch Lega-Chef Matteo Salvini. "Wir werden das Versprechen halten und Italien eine Regierung geben

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD), die als Verlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen sind, beobachten kritisch die Regierungsverhandlungen. "Wir stehen vor einem präzedenzlosen Fall in Europa", sagte der interimistische PD-Chef Maurizio Martina. Eine Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung wäre unbestreitbar ein "Rechtskabinett".

Die Verhandlungen für das Regierungsprogramm führt auf Lega-Seite Salvinis "rechte Hand" Giancarlo Giorgetti. Dieser wird als möglicher Regierungschef oder als Minister im Kabinett gehandelt. Die Lega will auch einem Spitzenvertreter der Rechtspartei "Brüder Italiens" einen Ministerposten geben, um sich deren Unterstützung zu sichern.

Berlusconi skeptisch

Berlusconi beobachtet die Regierungsgespräche mit besonderer Skepsis. Vertraute des Medienmoguls dementierten jedoch Medienberichte, laut denen Berlusconi sich offen für ein Scheitern der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen diese Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung zu wehren.

Mit verbalen Attacken gegen die populistischen Fünf-Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo sparte er zuletzt nicht. Mehrmals bezeichnete er sie als "Partei von Arbeitslosen und Nichtstuern", im Wahlkampf nannte er sie "Sekte". Die Partei sei "populistisch und rebellisch" und "gefährlicher als die Kommunisten", warnte der 81-Jährige.

(APA)