Israel: Ein heikler Umzug der USA

Reigen an Gedenkfeiern: Israels Premier, Benjamin Netanjahu, und der Bürgermeister Jerusalems, Nir Barkat, präsentieren alte Ansichten der Stadt.
Reigen an Gedenkfeiern: Israels Premier, Benjamin Netanjahu, und der Bürgermeister Jerusalems, Nir Barkat, präsentieren alte Ansichten der Stadt.(c) REUTERS (AMIR COHEN)

Die Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem- inmitten der Feiern zum 70. Gründungstag Israels - birgt Potenzial zur Eskalation.

Jerusalem. Am Ende findet die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ohne Präsident Donald Trump statt. Als höchster Vertreter aus dem Weißen Haus wird der stellvertretende Außenminister, John Sullivan, erwartet, wenn das bisherige Konsulatsgebäude im Jerusalemer Viertel Arnona am heutigen Montag offiziell zu „einem Teil der Botschaft“ wird, wie von US-Diplomaten in Tel Aviv verlautete. Der Stab wird vorläufig nicht komplett in die „ewig ungeteilte jüdische Hauptstadt“, wie Israels Regierungschef es gern betont, umziehen, sondern nur „ein kleines Personalaufkommen“. Botschafter David Friedman bekommt ein Büro in Jerusalem, wird aber den Hauptteil seiner Arbeit weiter von Tel Aviv aus erledigen.

Bei den Palästinensern sorgt der politische Akt für großen Unmut. Jihia al-Sinwar, Chef des Hamas-Politbüros, sprach in Gaza von der „emotionalen Bindung“ seines Volkes zu Jerusalem, „dem Herzen seines Volkes“. Morgen, Dienstag, ist der Jahrestag der Nakba, an dem die Palästinenser den Beginn des Flüchtlingsproblems erinnern. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen sind Massenproteste geplant.

Der eher formale Akt der Botschaftseröffnung birgt enormes Sprengpotenzial. 70 Jahre nach der Gründung Israels ist der Status Jerusalems international noch zu klären. Bei bisherigen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gehörte Jerusalem zu den zentralen Knackpunkten. Beide Völker beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Bereits im Dezember, als Trump im Alleingang Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, setzte die PLO die Kontakte zum Weißen Haus aus. Trump habe sich als „befangen“ entlarvt, so argumentierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wetterte gegen Botschafter Friedman, der „ein Siedler“ sei und ein „Hundesohn“. Friedman ist entschiedener Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik und Gegner eines palästinensischen Staates.

 

Massenproteste geplant

Unter dem Motto „Jerusalem ist eine arabische, islamische und christliche Stadt“ kündigten mehrere palästinensische und arabisch-israelische Organisationen Proteste in Israel und im Westjordanland an. Mohammad Barake, ehemals Knessetabgeordneter der antizionistischen Partei Chadasch, will vor dem Botschaftshaus in Arnona demonstrieren, wo ein polizeiliches Sonderaufgebot postiert ist. Zeitgleich planen die Palästinenser Kundgebungen in Ramallah, Bethlehem und Hebron. „Wir protestieren gegen die amerikanische Aggression“, erklärte Barake, und gegen Trumps geplanten „Jahrhundertdeal“, der „von jüdischen Siedlern im Weißen Haus“ formuliert werde. Die Demonstrationen sollen außerdem der Solidarität mit dem „Großen Marsch der Rückkehr“ im Gazastreifen gelten. Seit Ende März sind dort bei wöchentlichen Demonstrationen im Vorfeld des Nakba-Tages am 15. Mai bereits 47 Palästinenser von Scharfschützen erschossen worden. 8000 Demonstranten trugen Verletzungen davon.

 

Israel will „Trump Town“

Umstritten ist sogar das Gelände, auf dem sich die Jerusalemer Botschaft befindet, denn es gehört weder zu West- noch zu Ostjerusalem, sondern liegt im sogenannten Niemandsland, einer Zone, die bis zum Sechstagekrieg 1967 als demilitarisierter Puffer zwischen Israel und dem damals von Jordanien kontrollierten Ostjerusalem diente. Laut Auskunft von Alexis Alexander, Vize-Presseattachée, soll „bis zum Ende des kommenden Jahres“ ein weiterer Komplex auf dem Gelände entstehen. Hauptsitz des diplomatischen Corps bleibt Tel Aviv. Eine endgültige Entscheidung über den permanenten Sitz der US-Botschaft in Jerusalem stehe aus.

Nachahmer sind jedenfalls erwünscht. Israels Bauminister, Joav Galant, visioniert bereits ein komplettes Botschaftsviertel. Einen passenden Namen hätte er auch schon: „Trump Town“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2018)

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