Brisante Anklage: Identitäre als kriminelle Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft Graz hat 17 Personen der Identitären Bewegung Österreich, IBÖ, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Einige der Angeklagten sind auch wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt.

"Ist die Identitäre Bewegung Österreich eine Vereinigung, die zulässige politische Stellungnahmen abgibt, oder ist es mehr als politischer Aktionismus?" Diese Frage stellten sich laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, die Ermittler. Und die Antwort sei eindeutig: Nach umfangreichen Erhebungen sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handle.

Nun liege es am Landesgericht Graz im Rahmen eines Strafprozesses zu entscheiden. Wann dieser stattfindet, steht vorerst noch nicht fest.

Graz ist deshalb Gerichtsstandort, weil der erste der in der Anklage (genaugenommen ist es ein Strafantrag, gegen diesen ist kein Einspruch möglich) aufgelisteten Vorwürfe am Tatort Graz "handelt". Im April 2016 hatten mehrere Identitäre am Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das Büro der Partei "Die Grünen Steiermark" befindet, ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" aufgehängt. Das Transparent wurde mit Theaterblut übergossen. Via Lautsprecher sei laut Anklage verkündet worden, dass die Grünen und die SPÖ Schuld am Terror seien.

Eine Gruppe rund um den damals 23-jährigen Studenten Martin Sellner (rechts im Bild) gründet im Oktober 2012 die „Identitäre Bewegung Österreich". Sie sehen sich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“, wie es im Vereinsregister heißt. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die Bewegung alsrechtsextrem ein. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte bereits vor deren radikalen Aktionen. Im Mai 2018 wurden deswegen etliche Mitglieder und Sympathisanten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt - und freigesprochen. Text: Teresa Wirth APA/GEORG HOCHMUTH

Die Identitären fühlen sich als "europäische Ureinwohner" und treten für einen „Ethnopluralismus“, dem Nebeneinander der Völker ein. Das europäische Volk sehen sie durch Zuwanderung, insbesondere von Muslimen, gefährdet. Mit Störaktionen haben sie in der Vergangenheit wiederholt auf sich aufmerksam gemacht und Bilder dieser Aktionen im Internet verbreitet. APA / Pfarrhofer

Im Februar 2013 dringen rechte Aktivisten der Bewegung in die zu diesem Zeitpunkt von Asylwerbern besetzte Wiener Votivkirche. Sie wollen die Kirche ebenfalls besetzen, so lange bis die Flüchtlinge aufgeben. Die Aktion dauert letztlich aber nur wenige Stunden. (c) APA/Kurt Prinz

Im November 2015 rufen die Identitären unter dem Motto "Grenzen dicht" zu einer Demonstration beim steirischen Grenzübergang Spielfeld auf. 450 Menschen nehmen teil. In Spielfeld hatten in den Wochen davor tausende Flüchtlinge die Grenze überquert. APA/Erwin Scheriau

Am 6. April 2016 klettern mehrere Identitäre auf das Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das Büro der steirischen Grünen befindet (im Bild eine Aufnahme der Identitären). Die Aktivisten hängen ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" auf und übergießen es mit Theaterblut. iboesterreich.at

Rund 40 Identitäre stören am 14. April 2016 eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" im Audimax der Wiener Universität. Sie stürmen die Bühne, verspritzen Kunstblut und entrollen Transparente und Fahnen. Zehn Aktivisten werden später wegen Besitzstörung verurteilt. Von Vorwurf der Körperverletzung sowie Störung einer Versammlung werden sämtliche Angeklagten freigesprochen. Armin Rudelstorfer

Zwei Wochen später wird erneut gegen das Stück „Die Schutzbefohlenen“ protestiert, diesmal aufgrund einer Aufführung im Burgtheater (im Bild eine Aufnahme der Identitären). Fünf Identitäre enthüllen am Dach des Wiener Burgtheaters ein Transparent und werfen Flugblätter ab. iboesterreich.at

Zehn teils verkleidete Männer stürmen im Juni 2016 eine Vorlesung über Asyl und Migration an der Universität Klagenfurt (im Bild eine Aufnahme der Identitären). Sie verteilen Flugblätter mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge“ und inszenieren im Hörsaal eine Steinigung. APA/IBÖ

Am 12. Juni desselben Jahres sammeln sich etwa 1000 Anhänger der rechtsextremen Identitären zu einer Demonstration in Wien. Linke Gruppierungen rufen zu einer Gegendemonstration auf, bei der ebenfalls etwa 1000 Menschen teilnehmen. Beim Aufeinandertreffen der Demo-Züge kommt es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei schreitet ein und setzte Pfefferspray gegen beide Seiten ein. APA/POLIZEI

Mitglieder der Identitären Bewegung aus Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland und der Schweiz chartern im Sommer 2017 ein Schiff, um damit Migranten auf dem Mittelmeer aufzuhalten und NGO-Schiffe zu stoppen. Die sogenannte Mission "Defend Europe" missglückt: Das Schiff gerät in Seenot, ausgerechnet das Boot einer Flüchtlings-NGO kommt ihnen zu Hilfe. APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Die Staatsanwaltschaft Graz erhob im Mai letzten Jahres Anklage gegen führende Mitglieder der Identitären und einige Sympathisanten. Insgesamt 17 Personen mussten sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten, es ging unter anderem um die Aktionen in Graz und Klagenfurt. Auch wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung waren einige der Personen angeklagt. Am 26. Juli werden die 17 Angeklagten von den Vorwürfen der MItgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen. APA/STRINGER/APA-POOL

Im März 2019 kommt die Identitäre Bewegung erneut in die Schlagzeilen, als bekannt wird, dass der Attentäter von Christchurch, der in Neuseeland 49 Menschen getötet hat, an Martin Sellner, den Gründer der rechtsextreme Organisation gespendet hat. Gegen Sellner läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Regierung verkündete, die Auflösung der Identitäten zu prüfen. imago/ZUMA Press

Transparent mit Prinz-Eugen-Bild

Auch andere ähnliche Aktionen finden sich nun in der Anklage. Etwa das Befestigen eines Transparents am Dach eines Wiener Wohnhauses (März 2017). Darauf war zu lesen: "Erdogan, hol deine Türken ham." Dazu war die Silhouette von Prinz Eugen von Savoyen abgebildet.

Noch davor, im Juni 2016, hatten mehrere Personen aus dem Kreis der nunmehrigen Angeklagten sowie weitere bisher nicht ausgeforschte Verdächtige einen Lehrsaal der Uni Klagenfurt gestürmt. Damals lief gerade eine Vorlesung über Asyl und Migration. Transparente mit den Aufschriften "Stoppt Zuwanderung" und "Integration ist Lüge" wurden entrollt. Außerdem wurden Flugblätter mit derselben Aufschrift verteilt.

Im September 2016 sprühten Identitäre bzw. deren Sympathisanten in Maria Lankowitz (Steiermark) in gelber Schrift Parolen wie "Integration ist Lüge # Remigration" auf Gehsteige und Straßen. Heiligenfiguren der örtlichen Kirche wurden etwa mit schwarzen Müllsäcken eingehüllt, um dieser Art auf die Vollverschleierung von Frauen anzuzspielen.

Laut Staatsanwaltschaft handle es sich um generalisierende, verhetzende Vorwürfe. Bacher: "Es soll zum Hass und zum Unmut angestachelt werden." Insofern handle es sich um mehr als zulässigen Aktionismus.

Ziel dieser Aktionen und dieser Art Propaganda der führenden Vertreter der IBÖ sei es im Speziellen gewesen "Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfung in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen."

Freisprüche nach Audimax-Störaktion

Aufatmen dürfen indessen die betroffenen Vertreter der Identitären an einer anderen Front: Nach einer Störaktion bei einer Aufführung
von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien hatte es ein Strafverfahren gegeben. Dabei waren gegen die Aktionisten aber Freisprüche ergangen. Diese wurden nun rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung nämlich zurückgezogen, hieß es am Montag in einer Aussendung der ÖH Uni Wien. Die Anschuldigungen waren in Richtung Körperverletzung und Störung einer Versammlung gegangen. Im März hatte es dazu die erwähnten Freisprüche im Bezirksgericht Baden gegeben.

Grazer Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Gemeinderat

Angesichts der Anklage fordert die Grazer Grünen-Chefin Tina Wirnsberger: "Heinrich Sickl muss zurücktreten.“ Laut Wirnsberger sei Sickl ein Identitären-Aktivist, "der nicht nur eine aktive Rolle bei den rechtsextremen Identitären hat, sondern am Aufbau und an ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich beteiligt war und ist".