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Brisante Anklage: Identitäre als kriminelle Vereinigung

Archivbild: Die Identitäre Bewegung Österreich bei einer Demonstration beim Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld im November 2015.
Archivbild: Die Identitäre Bewegung Österreich bei einer Demonstration beim Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld im November 2015.(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
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Die Staatsanwaltschaft Graz hat 17 Personen der Identitären Bewegung Österreich, IBÖ, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Einige der Angeklagten sind auch wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt.

"Ist die Identitäre Bewegung Österreich eine Vereinigung, die zulässige politische Stellungnahmen abgibt, oder ist es mehr als politischer Aktionismus?" Diese Frage stellten sich laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, die Ermittler. Und die Antwort sei eindeutig: Nach umfangreichen Erhebungen sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handle.

Nun liege es am Landesgericht Graz im Rahmen eines Strafprozesses zu entscheiden. Wann dieser stattfindet, steht vorerst noch nicht fest.

Graz ist deshalb Gerichtsstandort, weil der erste der in der Anklage (genaugenommen ist es ein Strafantrag, gegen diesen ist kein Einspruch möglich) aufgelisteten Vorwürfe am Tatort Graz "handelt". Im April 2016 hatten mehrere Identitäre am Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das Büro der Partei "Die Grünen Steiermark" befindet, ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" aufgehängt. Das Transparent wurde mit Theaterblut übergossen. Via Lautsprecher sei laut Anklage verkündet worden, dass die Grünen und die SPÖ Schuld am Terror seien.

Transparent mit Prinz-Eugen-Bild

Auch andere ähnliche Aktionen finden sich nun in der Anklage. Etwa das Befestigen eines Transparents am Dach eines Wiener Wohnhauses (März 2017). Darauf war zu lesen: "Erdogan, hol deine Türken ham." Dazu war die Silhouette von Prinz Eugen von Savoyen abgebildet.

Noch davor, im Juni 2016, hatten mehrere Personen aus dem Kreis der nunmehrigen Angeklagten sowie weitere bisher nicht ausgeforschte Verdächtige einen Lehrsaal der Uni Klagenfurt gestürmt. Damals lief gerade eine Vorlesung über Asyl und Migration. Transparente mit den Aufschriften "Stoppt Zuwanderung" und "Integration ist Lüge" wurden entrollt. Außerdem wurden Flugblätter mit derselben Aufschrift verteilt.

Im September 2016 sprühten Identitäre bzw. deren Sympathisanten in Maria Lankowitz (Steiermark) in gelber Schrift Parolen wie "Integration ist Lüge # Remigration" auf Gehsteige und Straßen. Heiligenfiguren der örtlichen Kirche wurden etwa mit schwarzen Müllsäcken eingehüllt, um dieser Art auf die Vollverschleierung von Frauen anzuzspielen.

Laut Staatsanwaltschaft handle es sich um generalisierende, verhetzende Vorwürfe. Bacher: "Es soll zum Hass und zum Unmut angestachelt werden." Insofern handle es sich um mehr als zulässigen Aktionismus.

Ziel dieser Aktionen und dieser Art Propaganda der führenden Vertreter der IBÖ sei es im Speziellen gewesen "Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfung in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen."

Freisprüche nach Audimax-Störaktion

Aufatmen dürfen indessen die betroffenen Vertreter der Identitären an einer anderen Front: Nach einer Störaktion bei einer Aufführung
von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien hatte es ein Strafverfahren gegeben. Dabei waren gegen die Aktionisten aber Freisprüche ergangen. Diese wurden nun rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung nämlich zurückgezogen, hieß es am Montag in einer Aussendung der ÖH Uni Wien. Die Anschuldigungen waren in Richtung Körperverletzung und Störung einer Versammlung gegangen. Im März hatte es dazu die erwähnten Freisprüche im Bezirksgericht Baden gegeben.

Grazer Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Gemeinderat

Angesichts der Anklage fordert die Grazer Grünen-Chefin Tina Wirnsberger: "Heinrich Sickl muss zurücktreten.“ Laut Wirnsberger sei Sickl ein Identitären-Aktivist, "der nicht nur eine aktive Rolle bei den rechtsextremen Identitären hat, sondern am Aufbau und an ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich beteiligt war und ist".