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Wifo-Chef: "Effizienzprobleme" bei Sozialversicherung lösen

Christoph Badelt
Christoph Badelt(c) Clemens Fabry (Presse)
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"Überlegungen zur Trägerstruktur sollten erst am Ende einer Reform des Systems stehen", mahnt Wifo-Chef Christoph Badelt die türkis-blaue Regierung.

Bei der politischen Diskussion rund um die Sozialversicherungsträger plädiert Wifo-Chef Christoph Badelt zuerst für die Lösung von Effizienzproblemen. "Überlegungen zur Trägerstruktur sollten erst am Ende einer Reform des Systems stehen", sagte Badelt am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Dass es sinnvoll wäre die Zahl der Träger zu reduzieren, sei "weitgehend unbestritten".

Mit einer Reduktion der SV-Träger könne man Einsparungen - etwa bei der Zahl der Funktionäre - erzielen, die "wirklichen Effizienzprobleme" seien aber nicht beseitigt. Für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) sollte die Regierung folgende Themen zuerst angehen: Die Leistungen verschiedener Krankenversicherungsträger sollten vereinheitlicht und das Investitionsverhaltens verschiedener Träger abgestimmt werden. Außerdem müsse der ambulante und stationäre Bereich der Gesundheitsversorgung besser miteinander vernetzt werden. Österreich habe pro 1000 Einwohner um 60 Prozent mehr Spitalbetten als der Durchschnitt der OECD-Länder. Badelt empfiehlt der schwarz-blauen Regierung auch die unklare Kompetenzlage zwischen Bund, Länder und Sozialversicherung im Gesundheitsweisen zu bereinigen.

"Sachfragen ohne Selbstverwaltung schneller lösbar"

"Die Themen sind lang am Tisch und werden zugedeckt durch die politische Diskussion", so der Wifo-Chef. Die Debatte konzentriere sich derzeit auf wenige Schlagworte, anstatt der Breite der Problematik gerecht zu werden. Man wisse noch nicht wie die Regierung vorgehen will. "Es müsste sich in den nächsten Wochen und Monaten klären", erwartet Badelt. In der Studie der London School of Economics (LSE) zum heimischen Sozialversicherungssystem aus dem Jahr 2017 könne man viele Beispiele für Ineffizienzen finden. Leider habe die vom damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Studie die Frage der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger explizit ausgeklammert. "Sachfragen ohne Selbstverwaltung sind vielleicht schneller lösbar", sagte der Wifo-Chef.

Die Höhe der Mindestsicherung sollte für Badelt österreichweit einheitlich geregelt sein. Bei der Wohnkostenunterstützung müsse aber eine Differenzierung nach Regionen stattfinden. Eine finanzielle Deckelung der Mindestsicherung für Großfamilien ist für den Wifo-Chef nicht sinnvoll, weil es sich um das "unterste soziale Netz" des Sozialsystems handle. Um die Nähe der Mindestsicherung und Notstandshilfe zu den Arbeitseinkommen zu reduzieren, sollten vielmehr die Sozialversicherungsbeiträge von Niedriglohnbeziehern teilweise oder komplett steuerfinanziert werden. "Das ist eine ziemlich starke Belastung", so Badelt. Diese Maßnahme habe das Wifo bereits in mehreren Studien vorgeschlagen.

Der Wegfall des Pflegeregresses und möglicherweise höhere EU-Nettozahlungen Österreichs nach 2020 könnten den Budgetkurs der Regierung gefährden. Ob das Nulldefizit halten werde, wüsste er derzeit nicht, sagte der Wifo-Chef. Wichtig sei der Versuch der Regierung das Budget zu konsolidieren, um Spielraum für schlechtere Zeiten zu haben.

(APA)