Volksanwaltschaft: Personalmangel bei Polizei auch hausgemacht

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Symbolbild Polizei(c) Clemens Fabry
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Von rund 5000 Planstellen in Wien sind laut Volksanwaltschaft nur 4400 besetzt. Die fehlenden Beamten seien großteils ersatzlos dem Innenministerium oder dem Bundeskriminalamt zugeteilt worden.

Der Personalmangel bei der Polizei ist für die Volksanwaltschaft zum Teil auch hausgemacht. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag berichtete, kritisierte Volksanwältin Terezija Stoisits, dass von rund 5000 Planposten bei der Wiener Exekutive nur rund 4400 tatsächlich besetzt sind. Die fehlenden Beamten seien großteils ersatzlos dem Innenministerium oder dem Bundeskriminalamt Dienst zugeteilt. In vielen Fällen gebe es keine nachvollziehbare Erklärung für den Abzug des Personals aus Wien.

Außerdem würden nach wie vor entgegen der Kritik des Rechnungshofes bewusst Exekutivplanstellen mit Verwaltungspersonal besetzt, sagte Stoisits. Zweimal habe der Rechnungshof bereits bei der Wiener Polizei Mängel im Umgang mit den Personalressourcen festgestellt, hieß es in dem Beitrag des "Morgenjournals". Im jüngsten Bericht 2008 hätten die Rechnungshofprüfer festgehalten, dass die Empfehlungen 2004 in Sachen Personalmanagement zum überwiegenden Teil nicht umgesetzt worden seien.

Anlass für die Kritik war der Fall eines Wiener Polizisten, der seine Dienststunden reduzieren wollte, um sich weiterzubilden. Im Innenministerium sei sein Antrag mit der Begründung des Personalmangels bei der Wiener Polizei abgewiesen worden. Der Beamte wandte sich an die Volksanwaltschaft, welche die Personalsituation nun prüfte.

Im Innenministerium betonte man laut "Morgenjournal", dass derzeit eine umfangreiche Rekrutierungsinitiative laufe, durch die 1000 Polizisten pro Jahr gewonnen werden sollen. 450 davon seien für Wien vorgesehen, um die Personalsituation zu verbessern.

Die FPÖ reagierte prompt mit heftiger Kritik an Innenministerin Maria Fekter (V). AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert nannte die "Sicherheitslage der Wiener Bevölkerung inakzeptabel und gefährlich". Der Abgeordnete: "Offensichtlich möchte Innenministerin Fekter die Polizei wirklich zu Tode sparen, was auch durch die bevorstehenden Haushaltsrechtsreform des BM.I und die damit verbundenen massiven Einsparungsvorgaben für die Landespolizeikommanden in den nächsten Jahren bestätigt wird."

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