Palästina: Österreich widersetzt sich EU-Vorgaben

Der österreichische Botschafter in Israel weist Kritik der diplomatischen Vertretung Palästinas zurück, Wien wolle den USA nachziehen und seine Botschaft nach Jerusalem verlegen.

Die diplomatische Vertretung des Staates Palästina in Österreich hat dem österreichischen Botschafter in Israel, Martin Weiss, vorgeworfen, sich der Haltung der Europäischen Union zum Status Jerusalems zu widersetzen. Am Montag, dem Gründungstag des Staates Israel, haben die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. An der feierlichen Eröffnung nahmen die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, und ihr Ehemann, Jared Kushner, teil.

Weiss hatte am Sonntag gemeinsam mit Ungarn, Rumänien und Tschechien an einem Empfang des israelischen Außenministeriums teilgenommen. Indem er an den Feierlichkeiten rund um die Verlegung teilnehme, kokettiere nun auch Weiss mit einer Botschaftsverlegung, heißt es in einer Aussendung des palästinensischen Gesandten Salah Abdel Shafi. Weiss habe in einem Interview mit der "Times of Israel" gesagt, dass die Verlegung „ein sehr erfreulicher Tag für Israel und das israelische Volk“ sei.

Der österreichische Diplomat rückt diese Darstellung gegenüber der "Presse" zurecht. Er sei der Einladung ins israelische Außenamt aus Höflichkeit nachgekommen. Österreich habe seine Position nicht geändert und setze weiter auf die Zwei-Staaten-Lösung. Die österreichische Botschaft werde in Tel Aviv bleiben. Martin Weiss nahm an der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem nicht teil und hatte das auch zu keinem Zeitpunkt vor.

Kurz gratuliert Israel

Kanzler Sebastian Kurz bezeichnete Israel am Montag zum 70. Jahrestag seiner Gründung als "beispiellose Erfolgsgeschichte". "Österreich und Israel haben heute ausgezeichnete Beziehungen und meine Regierung ist bereit, unsere Bindungen zu verbessern, wo immer das möglich ist, in der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Tourismus und Technologie", schrieb Kurz am Montag auf Twitter. "Israel feiert 70 Jahre Staatlichkeit - und Österreich feiert mit."

Außer Kurz hatten auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl (beide FPÖ) dem Staat zum Jubiläum gratuliert. 

(red.)

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