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Tierschützer: Riesenprozess startet nächste Woche

Symbolbild
(c) APA (GUENTER R. ARTINGER)
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13 Tierschützer müssen sich ab Dienstag vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Ein Urteil wird erst für Juni erwartet.

Dem Landesgericht Wiener Neustadt steht sein bisher umfangreichster Prozess bevor: Ab 2. März müssen sich 13 Tierschützer unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation vor Einzelrichterin Sonja Arleth verantworten. An den 34 Verhandlungstagen sollen rund 130 Zeugen gehört werden - ein Urteil wird erst für den 17. Juni erwartet.

Sechs Personen, darunter VGT-Obmann Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken), sind nur nach Paragraf 278 a angeklagt, die sieben weiteren auch wegen anderer Delikte, darunter Nötigungsversuche und Sachbeschädigungen mit teilweise hohen Schadenssummen. Der Strafantrag umfasst rund 300 Seiten, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Dem Prozessbeginn folgen in der ersten Woche Verhandlungstage am 4. und 5. März.

Sabotage gegen Pelzfabriken

Über Jahre hinweg ist gegen mehr als 40 Tierschützer ermittelt worden, gegen 28 Aktivisten wurde das Verfahren erst vor wenigen Wochen eingestellt. Erhoben wurde im Zusammenhang mit Straftaten wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Gasanschläge und andere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen. Im Frühjahr 2008 wurden österreichweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und mutmaßlich radikale Tierschützer festgenommen.

Dem Verein gegen Tierfabriken zufolge wurden damals gegen insgesamt 267 Verdächtige Überwachungsmaßnahmen angeordnet, 30 Wohnungen sowie acht Tierschutzbüros durchsucht und die Infrastruktur einiger Vereine über Jahre hinweg lahmgelegt, beklagte Balluch Anfang Februar.

Er und die weiteren Beschuldigten, darunter zwei Frauen, erhielten vor kurzem Schützenhilfe: 220 Prominente, Aktivisten und Privatpersonen, die in der Causa einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat sehen, kritisierten die Anklage nach § 278a und kündigten Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Wien an. In Wiener Neustadt sei bis dato eine Selbstanzeige eingegangen, so Habitzl am Freitag.

Kundgebungen zum Prozessauftakt

Der VGT hat für den Prozessbeginn am kommenden Dienstag eine Kundgebung angemeldet, bei der Wiener Neustadts Polizeidirektor Anton Aichinger mit 20 bis 30 Teilnehmern vor dem Gerichtsgebäude rechnet. Bereits morgen, Samstag, gibt es eine Demonstration in Wien: Laut ÖAMTC werden zum "Protest gegen die Repression gegen Tierrechtsaktivisten" rund 500 Menschen erwartet. Der Zug soll von der Universität (12.30 Uhr) - mit einer Zwischenkundgebung vor dem Landesgericht - bis zum Christian-Broda-Platz führen.

Im Landesgericht Wiener Neustadt wird der Sicherheitsdienst aufgrund des erwarteten Andrangs verstärkt, hieß es aus dem Präsidium. Für die Presse wurden Platzkarten im Schwurgerichtssaal vergeben. "Gerüstet" hat man sich im Haus auch in anderer Hinsicht: In der Kantine werde zusätzlich vegane Küche angeboten.

(APA)