Die Grünen haben einen Antrag vorbereitet, ein weiterer laute auf Ressortentzug. Der Grund: Waldhäusls Umgang mit Menschen mit negativem Asylbescheid.
Die niederösterreichischen Grünen wollen am Donnerstag in der Sitzung des Landtags in St. Pölten die Abberufung von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl fordern. Ein entsprechender Antrag sei vorbereitet, teilte Fraktionsobfrau Helga Krismer am Dienstag mit. Ein weiterer laute auf Ressortentzug.
Die Abberufung Waldhäusls werde als Konsequenz für sein Vorgehen und seine Wortwahl im Zusammenhang mit der Grundversorgung von Asylwerbern sowie "wegen weiterer Entgleisungen" gefordert, betonte die Fraktionschefin in einer Aussendung. Der Ball liege - auch hinsichtlich Ressortentzug - bei der Landes-ÖVP.
Der Hintergrund: Ende April hatten 405 niederösterreichische Grundversorgungsbezieher mit negativem Asylbescheid einen Brief von der niederösterreichischen Landesregierung erhalten, wonach sie sich in Großquartieren einfinden müssten, von wo aus die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden soll. Andernfalls würden sie nicht mehr als hilfsbedürftig gelten. Der zuständige Landesrat Waldhäusl sprach in diesem Kontext gegenüber der "Presse" von einem "Modell, das für ganz Österreich zu wünschen wäre"; er gehe gegen "organisierte Asylmissbraucher" vor.
Krismer stützt "berechtigte Kritik von NGOs"
Die Grünen sehen das anders: Die "berechtigte Kritik von NGOs und verschiedensten Teilen der Zivilgesellschaft" seien für die Partei "ein klarer Auftrag, den Antrag einzubringen", so Krismer am Dienstag. Gemeint ist: Zivilgesellschaftliche (z.B. "Willkommen Mensch" in Horn) und religiöse Verbände (z.B. das Katholische Bildungswerk St. Pölten) warfen Waldhäusl zuletzt "sinnlose Entwurzelung" vor: Man habe es nicht mit "400 Illegalen", sondern mit 400 Menschen zu tun.
(APA/Red.)